Volksrechte und Völkerrecht: «Völkerrecht ist kein fremdes Recht»
Aktualisiert

Volksrechte und Völkerrecht«Völkerrecht ist kein fremdes Recht»

Die völkerrechtlichen Verträge würden den Schweizer Gesetzgeber in seiner Souveränität angreifen, unterstellt eine SVP-Studie. Kerstin Odendahl, Professorin für internationales Recht in St. Gallen, kann damit nicht viel anfangen.

von
Joel Bedetti

Eine neue Studie der SVP soll zeigen, dass internationales Recht das Schweizer Volk ausheble: «Stück für Stück gibt die Schweiz ihre Souveränität in der Gesetzgebung aus der Hand und lässt sich von fremden Vögten über internationale Verträge fremdes Recht aufzwingen», heisst es in einer Medienmitteilung der Blocher-Partei.

Die SVP fordert deshalb, dass in Zweifelsfällen Volksentscheide gegenüber internationalem Recht grundsätzlich Vorrang haben sollen. Ausnahme seien zwingende Normen, die man genau festlegen müsse.

Kerstin Odendahl, Völkerrechtsprofessorin an der Universität St. Gallen, lässt kein gutes Haar an der Studie, die im Auftrag der SVP vom Thinktank Liberales Institut verfasst worden ist.

Wird die Schweiz bald von «fremden Richtern» regiert, wie die SVP fürchtet?

Kerstin Odendahl: Nein. Die Schweiz ist ein souveräner Staat, der nur an diejenigen völkerrechtlichen Regeln gebunden ist, denen er vorher freiwillig zugestimmt hat. Nur ganz wenige dieser völkerrechtlichen Regeln werden von Richtern durchgesetzt. Meist entscheiden die Staaten selbst über völkerrechtliche Streitfragen.

Stehen internationales Recht und Landesrecht in einem grundsätzlichen Widerspruch zueinander?

Nein, denn in der Regel entsprechen sich Völkerrecht und Landesrecht, da sich ein Staat immer nur an das Völkerrecht bindet, das er selbst akzeptiert.

«Die Schweiz wird zur Übernahme von fremdem Recht und zum Erlass von Gesetzen verpflichtet», schreibt die SVP. Stimmt das?

Wenn die Schweiz sich an Völkerrecht bindet, verpflichtet sie sich nur, dieses Recht innerstaatlich umzusetzen. Völkerrecht ist deshalb kein «fremdes» Recht, sondern ein Recht, das die Schweiz selbst auf internationaler Ebene mitgestaltet.

Die SVP befürchtet weiter, dass das Völkerrecht den schweizerischen Souverän beschneide und die Gewaltentrennung ausheble.

Die Umsetzung von Völkerrecht geschieht eben gerade durch die Verfassung und durch Gesetze. Dabei lässt das Völkerrecht den Staaten in der Regel einen erheblichen Spielraum, der dann an die schweizerischen Bedürfnisse angepasst wird.

Die SVP fordert nun, Landesrecht müsse Vorrang gegenüber dem internationalen Recht haben. Wenn das Völkerrecht nicht vereinbar ist mit einem Volksentscheid, sollen die entsprechenden völkerrechtlichen Verträge gekündigt werden. Welche Konsequenzen hätte das?

Völkerrechtlich betrachtet ist jeder Staat grundsätzlich frei, völkerrechtliche Verträge wieder zu kündigen. Politisch kann er damit aber erheblichen Schaden nehmen, verliert er doch seine Position als glaubwürdiger und verlässlicher Partner.

Hat das Volk immer Recht?

Das Volk ist der Souverän. Aber es besteht aus Menschen. Und jeder Mensch kann irren.

Soldaten und Transvestiten

Als Beleg für die angebliche Aushöhlung des Schweizer Souveräns führt die Studie unter anderem das Beispiel einer Geschlechtsumwandlung an: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verurteilte Anfang Jahres die Schweiz dazu, einer 72-jährigen Transsexuellen die Kosten für ihre Geschlechtsumwandlung zu erstatten. Die Schweizer Regierung muss der Klägerin zudem 15000 Euro Schadenersatz zahlen.

Weiter führt die Studie das militärische Partnerschaftsabkommen an, das die Schweiz in den 90ern ohne Volksbefragung mit der Nato geschlossen hat. «Den Schweizern wird vorenthalten, ob unserem Land in solchem Fall die alleinige Entscheidungsgewalt über unsere Armee erhalten bleibt», heisst es in der Studie. Aufgrund dieses Abkommmens würden ausländische Spezialsoldaten in den Alpen für den Gebirgskrieg in Afghanistan trainieren.

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