Berlin: «Völlig inakzeptabel» – Harsche Kritik an Aktivisten nach Flughafen-Aktion

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Berlin«Völlig inakzeptabel» – Harsche Kritik an Aktivisten nach Flughafen-Aktion

Die Kritik an der jüngsten Aktion in Berlin der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» ist gross. Völlig inakzeptabel, hochriskant, skrupellos, heisst es – der Ruf nach härteren Konsequenzen wird lauter.

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Die Aktivisten der Klimaprotestgruppe «Letzte Generation» streamten am Donnerstagnachmittag eine Aktion auf Twitter.

Die Aktivisten der Klimaprotestgruppe «Letzte Generation» streamten am Donnerstagnachmittag eine Aktion auf Twitter.

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Die Aktivistinnen und Aktivisten schnitten beim Flughafengelände Berlin-Brandenburg einen Zaun durch und gelangten so auf das Rollfeld. 

Die Aktivistinnen und Aktivisten schnitten beim Flughafengelände Berlin-Brandenburg einen Zaun durch und gelangten so auf das Rollfeld. 

via REUTERS
Einige davon klebten sich mit den Händen auf das Rollfeld, während andere Mitglieder der Gruppe mit Velos über den Rangierbereich fuhren. 

Einige davon klebten sich mit den Händen auf das Rollfeld, während andere Mitglieder der Gruppe mit Velos über den Rangierbereich fuhren. 

via REUTERS

Darum gehts

Aktivisten und Aktivistinnen in orangen Warnwesten durchknipsen einen Zaun am Hauptstadtflughafen und marschieren auf das Gelände. Einige von ihnen kleben sich am Boden fest – und legen den Betrieb am Berliner Flughafen BER lahm. Die jüngste Aktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» hat aus Sicht vieler Politiker und Politikerinnen endgültig eine Stufe erreicht, die nicht mehr hinzunehmen ist.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in München ein länderübergreifendes Vorgehen ansprechen, quer durch die politische Landschaft wird die Aktion scharf verurteilt. Am Freitagabend kündigen die Aktivisten dann an, erstmal auf Proteste in Berlin und München zu verzichten. Eine Verschnaufpause, «um die erhitzten Gemüter etwas zu beruhigen».

Die Aktion sei «vollkommen inakzeptabel»

Zuvor warnte Spranger davor, «diesen Weg der Eskalation weiterzugehen». Ihre Behörde werde «weiter sämtliche rechtsstaatlichen Mittel zur Verhinderung dieser Gefahren und im Kampf gegen diese Straftaten ausschöpfen», kündigte sie an. Der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warb für harte Strafen.

Wenn Leben gefährdet würden und Menschen nicht in den Urlaub könnten, sei das nicht akzeptabel, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dem Fernsehsender Welt. Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nannte die Aktion «vollkommen inakzeptabel».

Gruppe bewegt sich laut Soziologin im demokratischen Rahmen

Eskalation, «immer skrupellosere» Aktionen (Bundesverkehrsminister Volker Wissing, FDP), vollkommen inakzeptabel – die Verurteilung der Aktivisten und Aktivistinnen kann drastischer kaum mehr formuliert werden. «Eine Radikalisierung sehe ich nicht, gerade im Vergleich auch zu anderen Protesten wie die Anti-Atomkraft-Bewegung oder die Friedensbewegung in den 70ern», sagte dagegen die Soziologin Lena Herbers von der Universität Freiburg der Deutschen Presse-Agentur. Sie bezeichnete die Proteste als «überschaubare Gesetzesübertritte, bewusste punktuelle Rechtsbrüche». Die Gruppe bewege sich in einem demokratischen Rahmen, akzeptiere im Kern das System und letztlich auch die Strafen gegen sie.

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Polizei nahm sechs Personen fest

Nach der Störaktion am BER ermittelt das Landeskriminalamt Brandenburg gegen sechs Aktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Fünf Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 32 Jahren seien am Donnerstag bei der Aktion auf dem Flughafengelände in Schönefeld festgenommen und in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Einer der Männer sei auf richterlichen Beschluss weiterhin dort. Die anderen Beschuldigten sind nach seinen Angaben wieder auf freiem Fuss.

In Folge der Aktion wurde der Betrieb auf Start- und Landebahnen für etwa eineinhalb Stunden gestoppt. Fünf Starts mussten nach Angaben des Flughafens gestrichen werden. 15 geplante Landungen wurden demnach etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet.

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(DPA)

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