03.01.2016 19:06

Ausschaffungen«Vogt lügt seine Initiative schön»

Die sanften Töne des SVP-Juristen Hans-Ueli Vogt lassen die Ausschaffungs-Gegner hellhörig werden. Sie vermuten knallhartes Kalkül dahinter.

von
J. Büchi
Dass SVP-Jurist Hans-Ueli Vogt bei der Durchsetzungsinitiative Ausnahmen für Secondos vorschlägt, irritiert seine politischen Gegner.

Dass SVP-Jurist Hans-Ueli Vogt bei der Durchsetzungsinitiative Ausnahmen für Secondos vorschlägt, irritiert seine politischen Gegner.

Keystone/Anthony Anex

Hans-Ueli Vogts Worte haben in der SVP Gewicht. Der Rechtsprofessor und Neo-Nationalrat ist der Kopf hinter der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», mit seiner harten Linie machte er sich auch ausserhalb der Partei rasch einen Namen. Notfalls müsse die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen, damit beispielsweise die Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden könne, liess er sich in der Vergangenheit zitieren.

Wesentlich sanftere Töne schlägt er nun in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» zur Durchsetzungsinitiative an. Dort plädiert er dafür, Secondos von den Ausschaffungs-Bestimmungen auszunehmen. «Wer hier geboren ist, soll auch nach einer Annahme der Durchsetzungsinitiative in der Schweiz bleiben dürfen», so Vogt. Secondos gehörten zu unserer Rechts- und Sozialgemeinschaft. Deshalb müsse sich die Gesellschaft auch damit auseinandersetzen, wenn sie straffällig werden. Weiter sagt Vogt im Interview, er wolle die Menschenrechtskonvention nicht kündigen.

«Gezielte Desinformation»

Bei den Gegnern der Durchsetzungsinitiative sorgen diese Aussagen für Irritationen, wie zahlreiche Einträge auf Twitter zeigen. «Toll: die Initianten sagen, ihre Initiative sei nicht wörtlich umzusetzen – für wie dumm halten die uns? », fragt etwa CVP-Nationalrätin Viola Amherd. BDP-Präsident Martin Landolt schreibt von einem «Buebetrickli»: «Wenn er meint, was er sagt, müsste er sich für die Nein-Parole stark machen.» FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner zeigt sich ebenfalls verwundert darüber, dass die «wortwörtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative» nun plötzlich doch nicht wortwörtlich erfolgen soll.

Flavia Kleiner, Leiterin des NGO-Komitees gegen die Durchsetzungsinitiative, kritisiert: «Hans-Ueli Vogt lügt seine eigene Initiative schön.» Das Problem der Durchsetzungsinitiative sei ja gerade, dass sie keine Härtefallklausel vorsieht und die Umstände im Einzelfall nicht prüft. Wenn Vogt jetzt behaupte, dass es für Secondos Ausnahmen geben soll, sei dies eine «gezielte Desinformation der Stimmbürger». Kleiner ist überzeugt, dass die SVP bei einer Annahme der Initiative auf eine harte Umsetzung ohne Ausnahmen für Secondos pochen würde.

Brunner: «Initiative ist klar»

Dies bestreitet SVP-Präsident Toni Brunner nicht. Er sagt auf Anfrage, Hans-Ueli Vogt habe im Interview «seine persönliche Meinung» zum Ausdruck gebracht. Seine Haltung decke sich nicht mit jener der SVP. Die Durchsetzungsinitiative sei klar: «Ausländer, die wegen klar definierter, schwerer Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung verurteilt werden, sind auszuweisen.» Dazu zählten auch Secondos. Diese könnten allerdings «jederzeit das Schweizer Bürgerrecht beantragen, wenn sie denn wollten».

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