Aktualisiert 27.11.2009 12:43

Bankgeheimnis

Volk könnte letztes Wort haben

Der Bundesrat will über alle neuen Doppelbesteuerungs- abkommen (DBA), mit denen das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland gelockert wird, eine Volksabstimmung ermöglichen.

Die revidierten DBA sind eine Folge des Paradigmenwechsels des Bundesrats vom vergangenen 13. März beim Schutz des Bankgeheimnisses für ausländische Steuerflüchtlinge. Die Regierung erklärte sich damals nach massivem Druck aus dem Ausland bereit, internationale Amtshilfe auch in Fällen von Steuerhinterziehung und nicht nur bei Steuerbetrug zu leisten.

Der so genannte OECD-Standard bei der Amtshilfe wurde seither mit zwölf Ländern in neuen Doppelbesteuerungsabkommen verankert und unterzeichnet. Damit wurde die Schweiz von der grauen Liste der OECD und der G-20 mit den nicht voll kooperativen Staaten im Kampf gegen die Steuerflucht gestrichen.

Vor dem Inkrafttreten müssen die neuen Abkommen noch dem Parlament zur Ratifizierung unterbreitet werden. Nach bisheriger Praxis wurden die DBA im Falle von wichtigen Änderungen dem fakultativen Referendum unterstellt. Im Fall der neuen Serie von DBA beschloss der Bundesrat im vergangenen April, ein fakultatives Referendum nur für das erste Abkommen vorzusehen. Damit sollten emotionsgeladene Plebiszite mit Ländern vermieden werden, die wie Deutschland im Zuge der Steuerflucht-Kontroverse Gegenstand einer Polemik wurden. Finanzminister Hans-Rudolf Merz wollte das Referendum vorzugsweise beim Abkommen mit Japan ermöglichen.

Geschlossener Widerstand

Die wichtigsten politischen Kräfte und auch die staatspolitischen Kommissionen des Parlaments meldeten aber geschlossenen Widerstand gegen die selektive Referendumsmöglichkeit an. Merz signalisierte bereits Ende Oktober Einlenken. Nun folgte laut Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) auch der Bundesrat dem Philosophiewechsel.

In allen zehn Fällen - für Spanien und die Färöer-Inseln wird es keine separaten Botschaften geben - soll die Möglichkeit eröffnet werden, durch das Sammeln von 50 000 Unterschriften eine Volksabstimmung herbeizuführen. Laut EFD will der Bundesrat damit staatspolitischen Bedenken Rechnung tragen. Das Parlament hätte ohnehin in eigener Regie die Unterstellung unter das fakultative Referendum beschliessen können.

Keine Sammelbotschaft

Entgegen ursprünglichen Absichten der Verwaltung wird die Aufgabe des Schutzes des Bankgeheimnisses für ausländische Steuerflüchtlinge dem Parlament aber nicht in einer Sammelbotschaft unterbreitet, sondern mit separaten Botschaften zu jedem DBA. Die erste Tranche umfasst die Abkommen mit den USA, mit Dänemark, Frankreich, Mexiko und Grossbritannien. Eine zweite Tranche von fünf weiteren Abkommen will der Bundesrat dem Parlament im Januar zur Genehmigung unterbreiten. Der Erstrat soll die neuen DBA in der Frühlingssession 2010 behandeln können.

«Gute Schweizer Lösungen können wertlos werden, wenn sie international keine Anerkennung finden», hält der Bundesrat zum Grundsatzentscheid vom vergangenen 13. März fest. In den Botschaften wird erläutert, welche Gegenforderungen die Schweiz bei den Verhandlungen durchsetzen konnte und wo Kompromisse geschlossen werden mussten. So konnte zum Beispiel die Forderung des Verzichts auf die rückwirkende Anwendung im Falle der USA nicht vollständig durchgesetzt werden. Andere Themen wurden auf künftige Verhandlungen zurückgestellt.

Reaktionen der Parteien

CVP, SVP und FDP begrüssen den Entscheid des Bundesrats, alle neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Nun wollen die Parteien die Inhalte der einzelnen Abkommen unter die Lupe nehmen.

Es wäre ein «schlimmer Fehler gewesen, die demokratischen Rechte bei einem so heiklen Thema einzuschränken», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Die CVP habe klare Bedingungen für die Verhandlungen der neuen DBA gestellt. Dies gelte insbesondere für das Verbot der sogenannten «Fishing Expeditions»: Anfragen ohne konkrete Daten und ohne klaren Verdacht auf ein Steuervergehen. Sollten einzelne Abkommen diese Anforderung nicht erfüllen, schliesst die CVP laut Darbellay ein Referendum nicht aus.

Im Visier hat die CVP das DBA mit Frankreich: Medieninformationen zufolge soll Frankreich Informationen erhalten, ohne den Namen oder die Bank des Kunden nennen zu müssen. Sollten sich diese Gerüchte bestätigen, «wird uns das Probleme machen», sagte Darbellay.

Für einen Ausblick auf ein Referendum sei es noch zu früh, sagte SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Wie sich die SVP im Parlament zu den einzelnen Abkommen stellen werde, hänge von deren Inhalt ab, insbesondere bezogen auf das Bankgeheimnis.

Auch die FDP will sich erstmal auf den Inhalt der Abkommen konzentrieren. «Wir werden uns die einzelnen Abkommen nun anschauen und uns eine Meinung bilden», sagte FDP-Fraktionschefin Gabi Huber.

(sda)

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