Affäre «Mörgele-Mengele»: Volk muss für Couchepins «Ausrutscher» zahlen
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Affäre «Mörgele-Mengele»Volk muss für Couchepins «Ausrutscher» zahlen

Die Kontroverse um die umstrittene «Mörgele-Mengele»-Aussage von Bundesrat Pascal Couchepin geht zulasten des Steuerzahlers. Das Bundesgericht hat die Klage von SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli auf dessen Ersuchen hin abgeschrieben und die Verfahrenskosten von 1000 Franken der Eidgenossenschaft auferlegt.

Vor etwas mehr als einem Jahr hatte Innenminister Couchepin an einer Sitzung der nationalrätlichen Wissenschaftskommission zum neuen Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen auch vom früheren Nazi-Lagerazt Josef Mengele gesprochen; er irrte sich nach eigener Darstellung jedoch zunächst im Namen und nannte ihn «Mörgele». Was der damalige Bundespräsident als Versprecher abtat, sah Mörgeli als Verunglimpfung seiner Person. Er klagte gegen die Eidgenossenschaft auf Zahlung eines symbolischen Betrags von 1000 Franken, die er für Nazi-Opfer spenden wollte.

Als der Bundesrat die Zahlung einer Genugtuung ablehnte, zog der Zürcher Nationalrat vors Bundesgericht und klagte gegen die Eidgenossenschaft. Ende Januar einigten sich die beiden Seiten, wie berichtet, auf einen Vergleich, über dessen Inhalt Stillschweigen vereinbart wurde. Gestützt auf diese Vereinbarung zog Mörgeli seine Klage vor Bundesgericht zurück.

Der Instruktionsrichter hat deshalb die Klage mit Verfügung vom 17. Februar abgeschrieben. Die Kosten für das höchstrichterliche Verfahren in der Höhe von 1000 Franken gehen, wie im Vergleich vorgesehen, zulasten der Eidgenossenschaft - und damit des Steuerzahlers. Weiter ist der Verfügung aus Lausanne zu entnehmen, dass Mörgeli und die Eidgenossenschaft gegenseitig auf Partei- und Prozesskostenentschädigung verzichten.

(Abschreibungsverfügung 2E_2/2008 vom 17. Februar 2009) (dapd)

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