Doppelbesteuerung: Volk soll bei allen Steuerabkommen mitreden

Aktualisiert

DoppelbesteuerungVolk soll bei allen Steuerabkommen mitreden

Alle Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Amtshilfeartikel gemäss OECD-Musterabkommen sollen dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Dies will die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates durchsetzen.

Die einstimmige SPK beantragt der für die Beratung der Doppelbesteuerungsabkommen zuständigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), die Frage des fakultativen Referendums nicht nach politischem Ermessen der Behörden, sondern nach klaren rechtlichen Kriterien zu beantworten.

Die SPK behalte sich vor, diesen Antrag dem Rat zu stellen, falls ihn die WAK nicht übernehme, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Sie widerspricht damit dem Bundesrat, der die Praxis weiterführen möchte, dass auf das fakultative Referendum verzichtet wird, wenn Staatsverträge keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz enthalten.

Entgegen dem Bundesrat

Nach Meinung des Bundesrates wäre nur das erste der neu ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen, welche gegenüber früheren Abkommen eine Pflicht zu weitergehendem Informationsaustausch in Steuersachen vorsehen, dem Referendum zu unterstellen.

Die SPK hat eine andere Auffassung. Die neu ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen enthielten «wichtige rechtssetzende Bestimmungen», die gemäss Bundesverfassung dem Volk vorgelegt werden könnten. Unter «wichtig» sei nicht eine politische, sondern eine rechtliche Wichtigkeit zu verstehen.

Die Wiederholung ähnlicher wichtiger Bestimmungen in einer grösseren Anzahl von Verträgen könne kein Argument für einen Ausschluss des fakultativen Referendums sein, meint die SPK. Es wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, wenn die Frage, ob ein Staatsvertrag dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll, nach politischen Opportunitätskriterien entschieden würde. (sda)

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