Aktualisiert 10.10.2011 15:08

Pistenausbau«Volk soll über Flughafen abstimmen»

Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger fordert einen Ausbau des Flughafens Zürich und über Flughafenfragen sollte das Schweizer Volk abstimmen können. Der Zürcher Regierungsrat Stocker widerspricht.

Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger setzt sich als Präsident der Swiss-Luftfahrtstiftung für einen Ausbau des Flughafen Zürich ein. (Archivbild aus dem Nationalratssaal, 21. September 2010)

Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger setzt sich als Präsident der Swiss-Luftfahrtstiftung für einen Ausbau des Flughafen Zürich ein. (Archivbild aus dem Nationalratssaal, 21. September 2010)

Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) ist gegen ein Pistenausbau-Verbot am Flughafen Zürich. Damit stellt er sich gegen seine eigene Partei, denn die SP des Kantons Zürich empfiehlt, für den Ausbau-Stopp an der Urne ein Ja einzulegen.

Die Kantonalpartei votiert für die Behördeninitiative wie auch für den Gegenvorschlag, der ebenfalls ein Ausbauverbot verlangt. Über beide Vorlagen entscheidet das Zürcher Stimmvolk Ende November.

Er habe sich bereits als Bundesrat für einen nachhaltigen Flugverkehr eingesetzt, sagte Leuenberger in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vom Montag. Die Zürcher Partei habe teilweise eine andere Haltung, die schweizerische hingegen kaum.

Er als Präsident der Swiss-Luftfahrtstiftung sei vom Bundesrat mandatiert. «Da hat Parteipolitik nichts zu suchen.» Ein Ausbau- Stopp schwäche schlicht die Schweizer Interessen und behindere eine flexible Entwicklung.

Fronten im Fluglärmstreit verhärtet

«Wir müssen an unsere Bildungsanstalten und an die Kulturbetriebe denken. Sie sind auf Flugverbindungen angewiesen», sagte der Alt- Bundesrat. Eine Kapazitätserhöhung bedeute nicht zwingend mehr Fluglärm. Gemäss Leuenberger müssen Änderungen an den Pisten auch aus Sicherheitsgründen möglich bleiben.

Im Interview äussert sich der Zürcher auch zum Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland. Die Fronten zwischen den beiden Ländern seien nach wie vor verhärtet. «Das ist aber keine Kritik an der schweizerischen Verhandlungstaktik, eher an der deutschen.»

Die deutsche Politik würde vom süddeutschen Hohentengen diktiert. Stuttgart schaue auf Hohentengen «wie das Kaninchen auf die Schlange.» Das selbe tue Berlin. Leuenberger ist zudem der Ansicht, dass es sinnvoller wäre, wenn künftig nicht das Zürcher, sondern das Schweizer Volk über Flughafenfragen abstimme. Das sei auch die Meinung des Bundesrates.

Zürcher Regierungsrat: Flughafen darf nicht Bundessache sein

Mit dieser Haltung kann der für den Flughafen zuständige Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) nichts anfangen. Den Flughafen Zürich könne man nur zusammen mit der Bevölkerung betreiben, sagte er im «Regionaljournal Zürich-Schaffhausen» von Radio DRS.

Dies nicht zuletzt, weil ein Teil der Bevölkerung stark lärmbelastet sei. Würde der Flughafen Bundessache, wäre die Zürcher Bevölkerung mit Sicherheit zu wenig eingebunden. Über Pistenausbauten entscheidet gemäss aktuellem Flughafengesetz immer das Zürcher Stimmvolk. (sda)

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