Aktualisiert 09.03.2020 19:25

Zürcher PolizeimeldungenVolk soll über Nennung von Nationalitäten abstimmen

Der Zürcher Kantonsrat will, dass die Staatsangehörigkeit von mutmasslichen Tätern genannt wird. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Nun soll das Volk entscheiden.

von
tam
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Am Montag hat der Kantonsrat beschlossen, dass die Nationalitäten in den Zürcher Polizeimeldungen genannt werden müssen.

Am Montag hat der Kantonsrat beschlossen, dass die Nationalitäten in den Zürcher Polizeimeldungen genannt werden müssen.

Keystone/Walter Bieri
Mit 112 zu 37 Stimmen wurde der Gegenvorschlag zur Nationalitäten-Initiative der SVP angenommen.

Mit 112 zu 37 Stimmen wurde der Gegenvorschlag zur Nationalitäten-Initiative der SVP angenommen.

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Die SVP hatte die Initiative lanciert, weil die Stadtpolizei Zürich auf die Nennung der Staatsangehörigkeit verzichtet.

Die SVP hatte die Initiative lanciert, weil die Stadtpolizei Zürich auf die Nennung der Staatsangehörigkeit verzichtet.

Keystone/Walter Bieri

Der Kantonsrat hat beschlossen, dass die Nationalitäten in den Zürcher Polizeimeldungen genannt werden müssen. Mit 112 zu 37 Stimmen wurde der Gegenvorschlag zur Nationalitäten-Initiative der SVP angenommen. Die SVP hatte die Initiative lanciert, weil die Stadtpolizei Zürich auf die Nennung der Staatsangehörigkeit verzichtet. Die Initiative verlangte zusätzlich, dass Doppelbürgerschaften und der Migrationshintergrund genannt werden.

Mit dem Entscheid ist das Thema aber noch nicht vom Tisch. Ein überparteiliches Komitee auf Initiative der Jungen Grünen haben angekündigt, das Referendum zu ergreifen. «Das Kernproblem bleibt – auch der Gegenvorschlag reduziert die Straffälligkeit auf die Nationalität», sagt Co-Präsident Delio Zanovello. Man wolle sich für eine rassismusfreie Gesellschaft einsetzen und sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag bekämpfen.

Kritik an Vorgehen

Die Chancen schätzt Zanovello als intakt ein. «Bereits mehrere Parteien haben uns die Unterstützung zugesichert, darunter die Juso und die Grünen der Stadt Zürich.» Das Vorgehen sorgt aber auch für Kritik.

Die Jungen Grünliberalen wollen sie auf keinen Fall eine Abstimmung, obwohl sie Initiative und Gegenschlag nicht unterstützen. «Wir befürchten, dass es eine Schlammschlacht gibt», sagt Co-Präsident Manuel Frick. Er erwarte eine Kampagne, die auf unterstem Niveau gegen Ausländer ziele und die Fremdenfeindlichkeit anheize. Deshalb sei es taktisch besser, den Gegenvorschlag zu akzeptieren.

«Doppeltes Nein wird es wohl nicht geben»

«Wir wollen das Risiko nicht eingehen, dass eine offen rassistische Initiative vors Volk kommt. Das ist ein Heimspiel für die SVP.» Zanovello kontert: «Wir haben uns das gut überlegt und nehmen das Risiko in Kauf, dass die Initiative zur Abstimmung kommt.»

Die Annahme des Gegenvorschlags durch den Kantonsrat hat die SVP gefreut, wie Präsident Benjamin Fischer sagt. «Damit wird das Hauptanliegen unser Initiative erfüllt.» Deshalb habe man die Initiative auch unter Vorbehalt zurückgezogen. Komme es nun zu einer Abstimmung, könne die SVP nur gewinnen. «Das Anliegen wird bei der Bevölkerung ankommen», ist Fischer überzeugt. Ein doppeltes Nein werde es wohl nicht geben.

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