Diskussion sei überfällig: Volk soll über Neutralität abstimmen

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Diskussion sei überfälligVolk soll über Neutralität abstimmen

Die Neutralität gehöre zur DNA der Schweiz. Sie ist in der Verfassung verankert, aber Bestimmungen, wie sich die Schweiz konkret neutral zu verhalten hat, fehlen. Das soll sich ändern.

von
Yasmin Rosner
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Hans-Peter Portmann sagt: «Der Krieg in der Ukraine zwingt uns dazu», die Neutralität neu auszuhandeln.

Hans-Peter Portmann sagt: «Der Krieg in der Ukraine zwingt uns dazu», die Neutralität neu auszuhandeln.

PARLAMENTSDIENSTE
Das Volk soll über die Zukunft der Neutralität abstimmen.

Das Volk soll über die Zukunft der Neutralität abstimmen.

REUTERS

Darum gehts

In der Schweiz soll das Volk entscheiden, wie die Neutralität künftig ausgerichtet wird: Dies streben Aussenpolitiker und -politikerinnen aus dem Parlament an. «Die Neutralität gehört zur DNA der Schweiz, deshalb braucht es eine Volksabstimmung», sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann laut «SonntagsZeitung». Konkret sollen den Stimmberechtigten neue Gesetze vorgelegt werden, die nun von der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats ausgearbeitet und danach ins Parlament gebracht werden. Portmann sagt, er habe in der Kommission den Antrag durchgebracht, dass diese gesetzgeberisch tätig werde. Der Krieg in der Ukraine würde uns dazu zwingen, die Neutralität neu auszuhandeln.

Heute ist die Neutralität zwar in der Verfassung verankert, in den Gesetzen fehlen jedoch Bestimmungen, wie sich die Schweiz neutral verhalten soll. Damit versuchen die Aussenpolitiker und -politikerinnen in der Neutralitätsdebatte den Lead an sich zu reissen. Sie wollen nicht warten, bis der Bundesrat einen Bericht, den er zum Thema ausarbeiten lässt, fertig hat.

Das Vorpreschen kann auch als Reaktion auf Christoph Blochers Pläne verstanden werden, der eine Volksinitaitive angekündigt hat. Dass die Neutralitätsfrage neu definiert werden muss, ist von links bis rechts unbestritten. «Die Diskussion ist überfällig», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. Und auch SVP-Nationalrat Franz Grüter ist der Ansicht, dass eine «Prüfung und Präzisierung unbedingt nötig ist».

Beschäftigt dich oder jemanden, den du kennst, der Krieg in der Ukraine?

Hier findest du Hilfe für dich und andere:

Fragen und Antworten zum Krieg in der Ukraine (Staatssekretariat für Migration)

Kriegsangst?, Tipps von Pro Juventute

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

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