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NeuseelandVolk stimmt über Ohrfeigen ab

In Neuseeland kommt erstmals eine Volksinitiative zur Abstimmung. Sie verlangt die Abschaffung eines Gesetzes, das Eltern verbietet, ihre Kinder zu ohrfeigen.

von
pbl

Das Gesetz wurde 2007 beschlossen. Es soll sicherstellen, dass niemand die Misshandlung von Kindern mit «elterlicher Disziplin» rechtfertigen kann. Hintergrund bildet die Tatsache, dass in den vermeintlich friedlichen und ruhigen Inselstaat Gewalt gegen Kinder weit verbreitet ist. Dennoch spaltete das Gesetz die Nation.

Einer zweifache Mutter aus Auckland gelang es, 300 000 Unterschriften – rund zehn Prozent der Wahlberechtigten – für die erste Volksinitiative in der Geschichte des Landes zu sammeln. Sie kommt nun zur Abstimmung mit der Fragestellung «Soll ein Klaps als Teil einer guten elterlichen Erziehung in Neuseeland eine strafbare Handlung sein?» Das Gesetz mache gute Familien zu Opfern von Ermittlungen und sogar Strafverfolgung durch die Polizei, argumentieren die Initianten.

Die Befürworter des Gesetzes verweisen auf die Statistik der Polizei, wonach es zwischen März 2007 und April 2009 nur zu 13 Ermittlungen und einem Strafverfahren kam. Dank dem Gesetz erhielten Babys und Kinder die gleichen rechtlichen Schutz vor gewalttätigen Handlungen wie Erwachsene. «Positive, gewaltlose Erziehung ist effizienter als körperliche Bestrafung», betont das Ja-Lager.

Nur briefliche Teilnahme

Die Abstimmung findet bis zum 21. August statt. Teilnehmen kann man nur per Post, und das Ergebnis ist für die Regierung nicht bindend. Der konservative Premierminister John Key lässt gemäss BBC wenig Neigung zu einer Änderung erkennen. Das Gesetz funktioniere gut und die Fragestellung der Initiative sei «verwirrend».

Ob die Abstimmung über die erste Volksinitiative der Geschichte auf grosse Beteiligung stossen wird, ist fraglich. Laut einer Umfrage von Ende Juni betrachten nicht weniger als 77 Prozent der «Kiwis» das Referendum als Geldverschwendung.

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