Aktualisiert 28.11.2004 22:29

Volk und Stände stimmen drei mal Ja

Bundesrat und Parlament haben einen dreifachen Abstimmungssieg erzielt. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA), die Neue Finanzordnung sowie auch das Stammzellenforschungsgesetz wurden vom Souverän angenommen.

Volk und Stände haben sich am Abstimmungswochenende hinter Bundesrat und Parlament gestellt. Bei einer tiefen Stimmbeteiligung von rund 36 Prozent fanden beide Finanzvorlagen wie auch das Stammzellenforschungsgesetz komfortable Mehrheiten.

Das Ja zu den Finanzvorlagen sei gut für die Schweiz, ermunternd für die Kantone und erfreulich für den Bundesrat, sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Pascal Couchepin wertete das Ja zur Stammzellenforschung als Vertrauensbeweis.

Der von Behindertenorganisationen und der Linken bekämpfte Neue Finanzausgleich (NFA) wurde mit 64,4 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Die Behinderten wollen nun den Bund und die Kantone in die Pflicht nehmen.

Steuerharmonisierung oder Sparhebel

SP, JUSO und Gewerkschaftsbund sicherten den Behinderten ihre Unterstützung im Kampf gegen Leistungskürzungen zu. Die SP hält zudem an einer materiellen Steuerharmonisierung fest. Den Sparhebel ansetzen wollen dagegen die bürgerlichen Parteien.

Auf Ablehnung stiess die Vorlage allein in den Geberkantonen Zug, Schwyz und Niedwalden. Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin forderte für die Geberseite Mitsprache im politischen Steuerungsausschuss der NFA.

In der Hitze des Gefechts schickte Zug als einziger Stand auch gleich die ansonsten unbestrittene Neue Finanzordnung bachab. In den übrigen Kantonen war das Votum erwartungsgemäss reine Formsache: Der Ja-Stimmen-Anteil lag bei 73,8 Prozent.

Damit kann der Bund bis 2020 mit seinen wichtigsten Einnahmequellen rechnen. Die Bundesratsparteien und die vom tieferen Mehrwertsteuersatz profitierende Tourismus-Branche zeigten sich zufrieden.

Regeln für Forschung

Problemlos passierte auch das Stammzellenforschungsgesetz die Referendumsabstimmung. Eine Zweidrittelsmehrheit stimmte der von religiösen und links-grünen Kreisen bekämpften Vorlage zu, welche die Forschung an embryonalen Stammzellen regelt.

Mit seiner Zustimmung stärke das Volk den Forschungsplatz Schweiz und sage Ja zum medizinischen Fortschritt, sagten die Befürworter. Die Gegner fordern nun Einsitz in der nationalen Ethikkommission und die konsequente Anwendung des Fortpflanzungsmedizin-Gesetzes.

(sda)

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