Volksbastimmung zum Uni-Staatsvertrag
Über den Universitäts-Staatsvertrag der beiden Basel soll im Baselbiet das Volk abstimmen, wie die landrätliche Bildungskommission beantragt. Diese ist unzufrieden mit der Abwickliung des Geschäfts und einigen Vertragspunkten.
Die Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) hiess den Uni-Staatsvertrag nach hartem Ringen mit 7 zu 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen gut, wie aus ihrem am Mittwoch publizierten Bericht hervor geht. Eintreten hatte sie zuvor mit 10 zu 3 beschlossen, einen Rückweisungsantrag dann mit 7 zu 4 abgelehnt.
Die Skepsis der BKSK hatte bereits der Bericht der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) Basel-Stadt vom 16. November dokumentiert. Die BKK hatte zwar ebenfalls inhaltliche Kritik angebracht, aber aus Zeitgründen auf Änderungsanträge verzichtet. Solche wären nur nach einer Rückweisung mit Neuverhandlungen konkret umzusetzen.
«Frustration»
Just diese Staatsvertrags-Verfahrensregeln haben bei der BKSK «zunehmendes Missbehagen» und «allgemeine Frustration» ausgelöst. Die Baselbieter Kommission hatte zu Beginn der Beratung 21 inhaltliche Abänderungsanträge auf dem Tisch, von denen drei übrig blieben. Doch am Ende wollte sie keinen Zwängerei-Vorwurf riskieren und stimmte zu.
Quer legte sich insbesondere die SVP: Sie verlangte schon für das Eintreten den Einbezug auch der Kantone Aargau und Solothurn, Neubau-Finanzierungen nach dem Modell der Fachhochschule FHNW und dass Basel-Stadt viel tiefere Mietwerte vergütet werden sollten. Alles blitzte ab; nur beim letzten Punkt war die SVP nicht allein.
Die 21 Änderungswünsche betrafen im Wesentlichen das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung sowie die Organisationsstruktur der Universität. Der Landrat sollte mehr Einfluss und Kontrolle bekommen und auch dem Stadtkanton der Standortvorteil das Doppelte wert sein. Auch manifestierte sich Misstrauen gegenüber Basel-Stadt und der Uni.
Sauer auf Städter
Die Baselbieter Kommission fühlt sich jedenfalls «von den beiden Regierungen wenig ernst genommen». Unzufrieden ist sie auch mit der BKK, weil jene die Vorlage schon am 13. September abgesegnet hatte und Baselbieter Wünsche nicht aufnahm. Die BKK habe «wenig partnerschaftliches Verständnis» gezeigt.
Eine gemeinsame Kommissionssitzung endete am 23. Oktober ohne Einigung. Der BKK-Kompromissvorschlag eines jährlichen Hearings der Parlamentskommissionen mit Universitätsrat und -leitung ist für die BKSK «kein taugliches Mittel», ihre Wünsche zu berücksichtigen. - Unirat und Regierungen haben Hearings inzwischen festgeschrieben.
Angenommen hat die BKSK dafür Anträge ihres Bildungsdirektors, den Uni-Staatsvertrag obligatorisch an die Urne zu bringen und ihn per Jahresbeginn 2007 rückwirkend gelten zu lassen. In Basel-Stadt untersteht der Grossratsbeschluss dem fakultativen Referendum; eine allfällige Abstimmung fiele im Stadtkanton ebenfalls in den März.
Der Staatsvertrag macht Baselland künftig in allen Punkten zum gleichberechtigten Partner bei der Trägerschaft der Uni Basel, mit Gründungsjahr 1460 älteste Hochschule der Schweiz. Die Uni war 1996 aus der baselstädtischen Verwaltung ausgegliedert worden. Seit dem Univertrag von 1994 hat das Baselbiet sein Engagement schrittweise ausgebaut.
(sda)