Aktualisiert 24.06.2004 10:41

Volksinitiative für straffreien Hanfkonsum lanciert

Die nach dem Scheitern des Betäubungsmittelgesetzes angekündigte Initiative für einen straffreien Hanfkonsum ist am Donnerstag lanciert worden.

Die Initianten sind der Ansicht, dass die Liberalisierung des Hanfkonsums mit strikter Kontrolle des Handels dem Jugendschutz und der Prävention besser dienen.

Die Initiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» verlangt konkret, dass der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf straffrei sind. Zudem soll der Bund Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze erlassen. Durch geeignete Massnahmen soll der Bund ausserdem sicherstellen, dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für Hanf soll verboten sein, wie das Komitee «Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität» mitteilte.

Das Initiativbegehren ist nach Angaben des Komitees breit abgestützt. Dem Co-Präsidium des Komitees gehören die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, die Berner SP-Nationalrätin Ursula Wyss, der Aargauer Nationalrat Geri Müller von den Grünen sowie Claudio Gentilesca von der jungen CVP des Kantons Aargau an. Im Urheber-Komitee seien auch Vertreter von Justiz und Polizei, von Elternorganisationen, der Hanfbranche, Mediziner und Präventionsexperten.

Nach Angaben der Initianten sind die Aufhebung des strikten Hanfkonsumverbots und eine Regulierung sowie strikte Kontrolle des Handels und der Produktion eine unabdingbare Voraussetzung für einen wirkungsvollen Jugendschutz und für die Prävention. Der jetzige Zustand in der Drogenpolitik mit der sinnlosen Kriminalisierung von mindestens einer halben Million friedlicher Hanfkonsumenten in der Schweiz sei unhaltbar, heisst es in der Mitteilung.

Das Komitee hat sich laut eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, einen Sammelrekord an Unterschriften aufzustellen. Vorausgesetzt, dass die Initiative bis dahin im Bundesblatt veröffentlicht ist, sollen ab dem kommenden 20. Juli unter anderem auch an Open Airs gezielt Unterschriften gesammelt werden.

Die Initiative ist eine Folge der schweizerischen Drogenpolitik. Der Nationalrat hatte in der Sommersession mehrheitlich gegen die Revision des Betäubungsmittelgesetzes abgelehnt, mit der unter anderem das Kiffen straffrei werden sollte. (dapd)

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