Volksinitiative gegen Waffenausfuhr steht
Aktualisiert

Volksinitiative gegen Waffenausfuhr steht

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für die Initiative gegen den Waffenexport zusammen.

In dreizehn Monanten seien 130 000 Unterschriften gesammelt worden.

Die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» soll am 21. September eingereicht werden. Sie will die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und «besonderen militärischen» Gütern verbieten. Davon ausgenommen sind Geräte zur humanitären Entminung sowie Sport- und Jagdwaffen.

Sollte die Initiative angenommen werden, müsste der Bund auch während zehn Jahren Regionen und Beschäftigte unterstützen, die von den Verboten betroffen wären.

Bei der Unterschriftensammlung wurde die GSoA von mehreren Parteien und über 20 Gruppierungen unterstützt. So gehören dem «Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte», das offiziell hinter der Initiative steht, die Grüne Partei, die SP und die JUSO oder die Gesellschaft für bedrohte Völker an.

(sda)

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