Aktualisiert 15.05.2018 16:43

Verantwortung der FamilieVolksinitiative will die Kesb entmachten

Heute wird die Kesb-Initiative lanciert. Die Familie soll künftig in Problemfällen zuständig sein. Keine gute Idee, findet ein Experte.

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Nicolas (5) und Alessia (2) wurden am 1. Januar 2015 tot im Haus ihrer Eltern in Flaach ZH gefunden.

Nicolas (5) und Alessia (2) wurden am 1. Januar 2015 tot im Haus ihrer Eltern in Flaach ZH gefunden.

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Ihre Mutter Natalie K. (27) wurde unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Sie hatte sich selber Verletzungen zugefügt.

Ihre Mutter Natalie K. (27) wurde unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Sie hatte sich selber Verletzungen zugefügt.

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Im hinteren Hausteil (links) in Flaach lebte die Familie. Am 6. Januar gab die Rechtsmedizin bekannt, dass die beiden Kinder offenbar von ihrer Mutter erstickt wurden.

Im hinteren Hausteil (links) in Flaach lebte die Familie. Am 6. Januar gab die Rechtsmedizin bekannt, dass die beiden Kinder offenbar von ihrer Mutter erstickt wurden.

Keystone/Walter Bieri

Eine Gruppe von Gegnern der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) um SVP-Nationalrat Pirmin Schwander und seine Parteikollegin Barbara Keller-Inhelder lanciert am Dienstag die Unterschriftensammlung für ihre Kesb-Initiative. Anstelle der Behörden soll automatisch die Familie zuständig sein, wenn eine Person urteilsunfähig wird beziehungsweise das Kindswohl gefährdet ist (siehe Box). Heute schreitet standardmässig die zuständige Kesb ein, wenn die Person nicht vorher einen Vorsorgeauftrag verfasst hat, in dem den Familienangehörigen die Verantwortung übertragen werden.

Wird jemand urteilsunfähig, soll gemäss dem Initativtext die Partner, die Verwandten ersten Grades (Eltern oder Kinder) oder Verwandte zweiten Grades (Geschwister, Grosseltern, Enkelkinder) zum Zug kommen, auch eine andere Person kann definiert werden. Will oder kann keiner der Verwandten die Betreuung übernehmen, soll weiterhin die Kesb für den Fall verantwortlich sein.

«Angehörige sollen für Angehörige sorgen dürfen»

«Wir wollen den Normalfall wieder einführen, in dem nahe Angehörige für nahe Angehörige sorgen dürfen», sagt Initiantin Barbara Keller-Inhelder. Von den Menschen, die heute einen Vorsorgeantrag ausfüllten, würden 90 Prozent die eigene Familie als Vormund wählen. «Das zeigt uns, dass wir mit unserer Initiative auf dem richtigen Weg sind.»

«Solange es keine Probleme gibt, muss sich der Staat nicht einmischen»

(Video: Tamedia/SDA)

KESB-Kritiker lancieren Volksinitiative: Pirmin Schwander (Initiant) und Barbara Keller-Inhelder (Beratungsstelle KESB-Schutz) nehmen im Interview Stellung. (Video: Tamedia/SDA)

Auslöser für die Initiative war der Fall Flaach, der Anfang Januar 2015 die Schweiz erschütterte: Eine Frau erstickte ihre zwei Kinder, die nach den Weihnachtsferien in ein Kinderheim zurückkehren sollten. Weil der Vater in Betrügereien verwickelt war, war die zuständige Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) eingeschritten. Die Grosseltern hatten erfolglos versucht, die Kinder bei sich statt bei der Kesb unterzubringen. Die Mutter nahm sich in U-Haft das Leben. Im Netz tobte ein Shitstorm gegen die Kesb, der Behörde wurde die Schuld an der Tragödie gegeben.

«Kesb ordnet Massnahmen an, ohne mit den Leuten zu reden»

Keller-Inhelder ist Präsidentin des Vereins Kesb-Schutz, der von Kesb-Massnahmen Betroffene und ihre Angehörigen berät. «Ich sehe in der Praxis täglich, wie die Behörden arbeiten, und sehe schreckliche Geschichten.» Ungeeigneten Kesb-Mitarbeiter würden Massnahmen anordnen, ohne jemals mit den Betroffenen geredet zu haben.

«Die Kesb reissen Familien vom Scheibtisch aus auseinander.» Zwar gebe es auch gute Kesb-Mitabeiter, aber auch diese müssten eine viel zu grosse Anzahl Fälle betreuen. «72 Fälle auf einen Mitarbeiter, das kann nicht funktionieren.»

«Gefahr von Misshandlungen in der Familie»

Wenig begeistert von der Initiative ist Daniel Rosch, Professor für Sozialrecht an der Hochschule Luzern: «Es ist nicht automatisch so, dass sich die Familie besser um eine Person kümmern kann als eine ausgebildete Fachperson.» Oft hätten Kesb-Fälle keine harmonische Familienstruktur. «Die Überprüfung der Betreuungsperson durch die Kesb verhindert Missbrauch von Minderjährigen und Erwachsenen.» Verschiedene asiatische Länder würden solch ein familienbasiertes Obhutssystem kennen. «Sie versuchen aber gerade bei Erwachsenen, davon wegzukommen, weil es immer wieder Fälle von Missbrauch gibt.»

Sei keine staatliche Behörde involviert, könne ein solcher Fall meist nur noch dann aufgedeckt werden, wenn sich Dritte bei der Kesb melden würden. «Es ist sinnvoll, dass eine Behörde hier genau hinschaut.» Ohnehin sei es nicht so, dass die Kesb über die Köpfe der Familie hinweg entscheiden würde. «Unsere Forschung zeigt, dass die Angehörigen sehr gut miteinbezogen werden.»

Kesb äussert sich zu Vorwürfen der Initianten

(Video: Tamedia/SDA)

Widersprüchlich und fehlerhaft: Kesb äussert sich zu Vorwürfen der Initianten. (Video: Tamedia/SDA)

Wann kommt die Kesb?

Wenn das Kindeswohl gefährdet ist, etwa durch Gewalt, sexuellen Missbrauch oder Vernachlässigung, oder wenn eine Person urteils- oder handlungsunfähig wird, etwa durch Demenz, eine psychische Störung oder eine Abhängigkeit, kann die Kesb einschreiten. 2016 waren rund 43'000 Kinder und rund 90'000 Erwachsene von Kesb-Massnahmen betroffen. In rund zehn Prozent der Fälle wurden Kinder in Heimen oder Pflegefamilien untergebracht. Von den schweizweit rund 18'000 Kindern in Heimen und Pflegefamilien machten die angeordneten, also unfreiwilligen, Fremdplatzierungen einen Drittel aus.

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