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AbstimmungssonntagVolkswahl chancenlos – Ja zum Asylgesetz

Deutliches Votum an der Urne: Die Volkswahl des Bundesrats scheitert mit 76 Prozent Nein-Stimmen, die Asylgesetzrevision wird von 78 Prozent des Stimmvolks angenommen.

von
fum
Das Volk hat die SVP-Initiative für die Volkswahl des Bundesrates mit einem Nein-Anteil von 76,3 Prozent abgelehnt. Sämtliche Kantone sagten Nein.

Das Volk hat die SVP-Initiative für die Volkswahl des Bundesrates mit einem Nein-Anteil von 76,3 Prozent abgelehnt. Sämtliche Kantone sagten Nein.

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Bei der Bundesratswahl bleibt alles beim Alten: Die Regierung wird weiterhin vom Parlament und nicht vom Volk gewählt.

Das Volk hat die SVP-Initiative für die Volkswahl des Bundesrates mit einem Nein-Anteil von 76,3 Prozent abgelehnt. Sämtliche Kantone sagten Nein.

Das Verdikt zur Volkswahl des Bundesrates ist überdeutlich: 1'549'800 Stimmberechtigte lehnten die Initiative ab, 480'400 stimmten zu. Alle Kantone wiesen die Volksinitiative mit einem Nein-Anteil zwischen 67 und 82 Prozent vehement ab.

Vertrauensbeweis ans Volk

Die SVP wollte dem Volk mit der Volkswahl mehr Macht geben. Als Vertrauensbeweis ans Volk bezeichnete die Partei ihr Begehren. Die Volkspartei verwies unter anderem auf die Kantone, in denen die Regierung durchwegs vom Volk gewählt wird. Was dort seit jeher bestens funktioniere, werde auch auf Bundesebene gut gehen.

Ein richtiger Abstimmungskampf zur Initiative kam indes nie auf, obwohl die SVP rund eine Million Franken investiert und ein «Extrablatt» in die Haushalte verschickt hatte. Der laue Einsatz selbst bei den Initianten lässt sich möglicherweise damit erklären, dass die SVP kaum zu den Gewinnern des Systemwechsels gehört hätte.

Alle Parteien gegen die SVP

Alle Parteien mit Ausnahme der SVP empfahlen ein Nein. Sie befürchteten - wie der Bundesrat auch -, dass die Regierungsarbeit gelähmt werden könnte, da die Bundesräte Dauerwahlkampf betreiben und bei Alltagsgeschäften stets ihre Popularität beim Volk im Auge behalten müssten. Befürchtet wurde auch, dass Kandidaten mit viel Geld im Wahlkampf einen Vorteil hätten.

Hintergrund der Volksinitiative war unter anderem die Abwahl des SVP-Bundesrates Christoph Blocher aus dem Bundesrat 2007. Das Nein zur Volkswahl ist das dritte in einer Volksabstimmung: 1900 und 1942 scheiterten Initiativen jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit.

Klares Ja zu Asylgesetz

So deutlich wie das Stimmvolk die SVP-Initiative ablehnte, sagte es in der Referendumsabstimmung Ja zu dringlichen Änderungen im Asylgesetz, die die Gegner als Verschärfung kritisiert hatten - mit 78,5 Prozent der Stimmen. Die Stimmberechtigten unterstützen damit den vom Bundesrat und Parlament eingeschlagenen Kurs hin zur Verkürzung von Asylverfahren.

Rund 1'572'600 Personen legten ein Ja in die Urnen. 432'100 Personen sagten Nein zu den dringlichen Änderungen im Asylgesetz. Die Vorlage wurde in allen Kantonen deutlich angenommen, in der Deutschschweiz mit deutlich höheren Ja-Anteilen als in der Westschweiz. Besonders viele Ja-Stimmen kamen aus der Zentralschweiz und der Ostschweiz - in all diesen Kantonen sagten mehr als 80 Prozent der Stimmenden Ja.

Nächste Revision in Vorbereitung

Für den Bund ist die Vorlage ein wichtiger Schritt für die bereits angekündigte, tiefgreifende Revision des Asylgesetzes: Die vom Volk gutgeheissenen Bestimmungen erlauben es, in einer Testphase von zwei Jahren neue Asylverfahren in Testzentren zu erproben mit dem Ziel, die zum Teil Monate oder Jahre dauernden Verfahren zu verkürzen.

Entscheide über Asylgesuche sollen in rund 100 Tagen in Bundeszentren fallen; dafür erhalten die Asylsuchenden kostenlosen Rechtsschutz. An den Verfahren beteiligte Personen und Stellen sollen am selben Ort untergebracht sein. Auf diese Eckwerte haben sich Bund und Kantone im Januar verständigt; eine Vernehmlassung wurde für 2013 angekündigt.

Botschaftsasyl wird abgeschafft

Ein besonders umkämpfter Punkt der Vorlage war die Abschaffung des Botschaftsasyls. Auf den Schweizer Vertretungen können keine Asylgesuche mehr eingereicht werden. Akut gefährdete Menschen können aber weiterhin in die Schweiz reisen, wenn sie ein humanitäres Visum erhalten.

Umstritten waren auch Bestimmungen zur Wehrdienstverweigerung als Asylgrund. Neu ist im Gesetz verankert, dass Menschen, die wegen der Verweigerung des Militärdienstes ernsthafte Nachteile zu befürchten haben, nicht als Flüchtlinge gelten. Vorbehalten bleiben dabei die Bestimmungen der Flüchtlingskonvention.

Weiter sollen die Gesetzesänderungen dazu beitragen, die derzeitigen Probleme bei der Suche nach Unterkünften für Asylsuchende zu lösen. Neu kann der Bund ohne Bewilligung des Standortkantons oder der Standortgemeinde eigene Bauten höchstens drei Jahre lang für die Beherbergung nutzen.

Besondere Zentren für Renitente

Asylsuchende, die die öffentliche Sicherheit und die Ordnung im öffentlichen Raum gefährden oder den Betrieb in Asylzentren stören, kann der Bund in besonderen Zentren unterbringen. Wo diese Zentren stehen werden, ist noch offen. Interesse an einem so genannten Zentrum für Renitente signalisiert haben die Kantone Genf und Tessin.

In den Augen der Gegner der Asylgesetzrevision ist es rechtsstaatlich bedenklich, auf Basis einer vagen Umschreibung eine spezielle Kategorie Asylsuchender zu schaffen und diese in eine Art «Lager» zu stecken.

Bis Ende September 2015 befristet

Das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hatten die jungen Grünen, zusammen mit anderen linken Organisationen. Nein zur Asylgesetzrevision sagten SP und Grüne.

Weil das Parlament die Gesetzesänderungen bei der Genehmigung im vergangenen Herbst für dringlich erklärt hatte, sind sie bereits in Kraft. Sie werden nun bis Ende September 2015 gelten.

(fum/sda)

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