SVP vor Pleite?: Volkswahl des Bundesrats fällt beim Volk durch
Aktualisiert

SVP vor Pleite?Volkswahl des Bundesrats fällt beim Volk durch

Die SVP muss mit einer Niederlage rechnen: Laut einer Umfrage findet ihre Bundesrats-Initiative keine Mehrheit. Vielleicht ist die Rechtspartei am Schluss froh drüber – ihr droht die Abwahl von Ueli Maurer.

von
hhs
SVP-Präsident Toni Brunner (rechts) analysiert während der Debatte zur Volkswahl im Nationalrat die Lage mit seinen Parteikollegen Gregor Rutz, Christoph Mörgeli und Alfred Heer (von rechts). Nach der Niederlage im Parlament droht nun auch die Pleite an der Urne.

SVP-Präsident Toni Brunner (rechts) analysiert während der Debatte zur Volkswahl im Nationalrat die Lage mit seinen Parteikollegen Gregor Rutz, Christoph Mörgeli und Alfred Heer (von rechts). Nach der Niederlage im Parlament droht nun auch die Pleite an der Urne.

Die Schweizer Stimmbürger wollen den Bundesrat offenbar nicht selber wählen. Zehn Wochen vor der Abstimmung über eine «Volkswahl des Bundesrates» sind nur 45 Prozent für die entsprechende Initiative der SVP. 51 Prozent sind dagegen, 4 Prozent noch unentschlossen.

Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des «SonntagsBlick» hervor. Demnach will nur bei den SVP-Wählern eine Mehrheit am 9. Juni für die Initiative stimmen (78 Prozent Ja-Stimmen, 19 Prozent Nein-Stimmen). Anhänger der FDP sagen zu 64 Prozent Nein, jene der CVP zu 59 Prozent.

Drei SP-Bundesräte, kein SVPler mehr

Am grössten ist die Ablehnung mit 67 Prozent jedoch bei den SP-Wählern – und das, obwohl die Partei am meisten von einer Volkswahl profitieren würde: Die populäre Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer könnte der SP laut der Umfrage einen dritten Sitz sichern. Zum gleichen Ergebnis war auch die grosse Vimentis-Umfrage gekommen. Bruderer will von einer Volkswahl dennoch nichts wissen.

Für die SVP hingegen könnte die Initiative zum Eigentor werden. Sie tut sich bei Wahlen in die Exekutive generell schwer, wie ein Blick in die Kantone zeigt. Ob die im Nationalrat stärkste Partei durch die Volkswahl einen zweiten Bundesratssitz erobern könnte, ist ungewiss. Laut der aktuellen Umfrage muss sogar der einzige SVP-Bundesrat Ueli Maurer um seinen Posten bangen. Ebenfalls abgewählt würde der freisinnige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Ihn würde Parteikollegin Karin Keller-Sutter ersetzen.

Meistens sinkt Zustimmung noch

Die Gefahr eines Rauswurfs der SVP aus dem Bundesrat ausgerechnet durch das Volk sahen auch einige Vertreter der Rechtspartei voraus: Gleich acht SVP-Nationalräte enthielten sich bei der Abstimmung im Parlament der Stimme. Klartext sprach der Berner Rudolf Joder: «Die Initiative ist für das Schweizer System völlig untauglich.»

Nun können Joder und seine Gesinnungsgenossen hoffen, dass die Spitze ihrer Partei an der Urne eine empfindliche Niederlage erleidet. Erfahrungen zeigen: Die Zustimmung zu Initiativen sinkt meistens, je näher der Abstimmungstermin rückt. Dementsprechend ist es für die SVP ein schlechtes Omen, dass ihre Initiative bereits jetzt deutlich von einer Mehrheit entfernt ist.

Deine Meinung