Umfrage zeigt: Volkswahl-Initiative der SVP ist chancenlos
Aktualisiert

Umfrage zeigtVolkswahl-Initiative der SVP ist chancenlos

Die SVP kann ausserhalb ihrer eigenen Basis kaum jemanden von der Volkswahl des Bundesrates überzeugen. Bessere Chancen hat die Asylgesetzrevision, wie die neue SRG-Umfrage zeigt.

von
Simon Hehli
Da können sich die Unterstützer der Volkswahl-Initiative noch so sehr ins Zeug legen: Die Vorlage dürfte am 9. Juni keine Mehrheit finden.

Da können sich die Unterstützer der Volkswahl-Initiative noch so sehr ins Zeug legen: Die Vorlage dürfte am 9. Juni keine Mehrheit finden.

Die Schweizer wollen nicht mehr politische Mitbestimmung – darauf deutet zumindest die heute veröffentlichte SRG-Trendumfrage hin. 66 Prozent sprechen sich gegen die Initiative der SVP aus, die eine Wahl des Bundesrates durch das Volk verlangt. Die Ablehnung bleibt damit gleich hoch wie bei der letzten, im April durchgeführten Umfrage. Nur 25 Prozent der 1400 Befragten sind für die Vorlage, neun Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet. Die Abstimmung geht am 9. Juni über die Bühne.

Die SVP schafft es nicht, über ihre eigene Basis hinaus Unterstützung zu finden. Bei linken Wählern ist die Abneigung gegen die Initiative besonders gross, doch auch die Anhänger der Mitteparteien können sich nicht dafür erwärmen: Bei FDP und CVP wollen bloss je 16 Prozent Ja stimmen. Und selbst 31 Prozent der SVP-Wähler wollen ihre Partei für einmal im Stich lassen.

SVP-Basis hat Angst vor Eigentor

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli begründet diese Skepsis der eigenen Basis mit den möglichen Auswirkungen der Initiative: «Unsere Leute haben Angst, dass die SVP bei einer Volkswahl zu den Verlierern gehören würde.» Tatsächlich haben mehrere Umfragen gezeigt, dass die Rechtspartei weiterhin kaum mehr als einen Sitz erhalten würde und die Regierung sogar nach links rutschen könnte. Damit wäre die Initiative, mit der die SVP ursprünglich mithilfe des Volkes eine Zweiervertretung erzwingen wollte, sogar kontraproduktiv.

Ko-Initiant Mörgeli hält die Ängste mancher SVP-Anhänger dennoch für unbegründet. «Längerfristig würden wir von der Volkswahl profitieren.» Das zeige das Beispiel Schwyz: Lange hätten die politischen Gegner die Partei aus der Regierung herausgehalten. «Jetzt stellen wir dort drei von sieben Regierungsräten.»

Umschwung dank Steuerdeal?

Trotz der miesen Umfrage-Ergebnisse mag Mörgelis Parteikollege Gregor Rutz die Flinte noch nicht ins Korn werfen. Er setzt auf die Wirkung der jüngsten Entwicklung im Steuerstreit mit den USA: «Es ist gut möglich, dass die Bürger nun ein Zeichen setzen wollen gegen einen Bundesrat, der mit dem Deal einmal mehr das Bankkundengeheimnis aushöhlt.»

Die Politologen von Claude Longchamps Forschungsinstitut gfs.bern, welche die Umfrage durchgeführt haben, bleiben jedoch bei ihrer Feststellung: Institutionelle Veränderungen, welche das System grundlegend ändern sollen, hätten es schwer, in Volksabstimmungen angenommen zu werden. Da nützt es der SVP wenig, dass bei den Befragten über alle Parteien hinweg Konsens herrscht, dass sich die Volkswahl der Regierungen auf Kantons- und Gemeindeebene bewährt hat.

Asyl: SP gibt sich bereit geschlagen

In der zweiten Vorlage vom 9. Juni, der Revision des Asylgesetzes, zeichnet sich eine klare Niederlage für die Nein-Sager aus dem linken Lager ab. 57 Prozent der Befragten wollen Ja stimmen, nur 29 Prozent sind gegen die Vorlage. 14 Prozent sind noch unentschlossen. Im Vergleich zum April konnten die Befürworter um neun Prozent zulegen. Selbst unter den SP-Wählern will jeder Dritte zustimmen.

SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi gibt sich bereits geschlagen: «Wir mussten davon ausgehen, dass wir diese Abstimmung nicht würden gewinnen können.» Dennoch sei das Engagement der SP auf der Nein-Seite richtig gewesen. «Es gab gute und differenzierte Diskussionen über Asylgründe.» Der Abstimmungskampf sei nicht gehässig verlaufen – «sicher auch, weil sich die SVP bei dieser Vorlage stark zurückgehalten hat.»

Deine Meinung