Aktualisiert 21.03.2011 15:48

Aufruhr in Libyen«Volles Spektrum möglicher Reaktionen»

US-Präsident Obama und der britische Premier Cameron lassen in der Libyen-Frage weiterhin alle Optionen offen. Machthaber Gaddafi hatte derweil einen weiteren kuriosen Medienauftritt.

Die Situation am Dienstagmorgen

Muammar al-Gaddafi hat den Aufständischen in Libyen nach Angaben des TV-Senders al-Jazeera angeboten, den Volkskongress einzuberufen. Der Staatschef will sich so die Möglichkeit geben, sich gegen die Zusicherung von Garantien zurückzuziehen.

Der von Regimegegnern gebildete Nationalrat habe das Angebot abgelehnt und befunden, dass der Vorschlag es Gaddafi ermögliche, einen «ehrbaren» Rückzug anzutreten, berichtete al-Jazeera. Die Opfer des Staatschefs würden dies indes als Beleidigung auffassen.

Der Sender stützte sich auf Quellen, die der Parallelregierung nahestehen. Gaddafi will demnach Garantien für seine persönliche Sicherheit und für die Sicherheit seiner Familie und gerichtliche Immunität. Im Gegenzug wollte Gaddafi die Macht einem Ausschuss übergeben, der vom Volkskongress gebildet wird.

Diskussion um Flugverbot

Die Diskussionen um eine Flugverbotszone über Libyen gingen am Montag weiter. Der Nationalrat aus Vertretern der «befreiten» Städte in Libyen hatte bereits mehrfach um ein solches Verbot gebeten.

Für die Arabische Liga ist eine Genehmigung vom UNO-Sicherheitsrat Voraussetzung für ein Flugverbot. Man werde eine solche Massnahme nicht pauschal unterstützen, sagte ein Sprecher der Liga der Nachrichtenagentur AP. «Wir werden kein unilaterales Vorgehen unterstützen und keine Einmischung des Auslands in die inneren Angelegenheiten Libyens tolerieren.»

24-Stunden-Luftüberwachung

Grossbritannien und Frankreich bemühten sich um ein UNO-Mandat für eine Flugverbotszone. Grund für die Vorbereitung einer Resolution des Sicherheitsrates seien Berichte, wonach der libysche Machthaber Muammar Gaddafi Kampfhelikopter gegen Zivilisten einsetze, sagte der britische Aussenminister William Hague am Montag in London.

In Paris und in New York hiess es, die Vorbereitungen würden in enger Abstimmung mit den USA und mit Deutschland erfolgen. Diplomaten sagten, die Unterstützung der Vetomächte Russland und China für den militärischen Schritt sei schwierig, aber nicht unmöglich zu gewinnen.

Die Nato begann am Montag mit einer 24-Stunden-Luftüberwachung Libyens, wie der US-Botschafter bei der Nato mitteilte. Dadurch wolle das Bündnis ein besseres Bild der Lage in Libyen bekommen. Bisher hatte die Nato ihre Awacs-Überwachungsflugzeuge lediglich zehn Stunden pro Tag eingesetzt.

USA schliessen Eingreifen nicht aus

US-Präsident Barack Obama betonte, dass die USA und ihre Verbündeten angesichts der anhaltenden Kämpfe in Libyen noch immer ein militärisches Eingreifen erwägten. Die USA stünden an der Seite des libyschen Volkes. Die US-Regierung schloss auch Waffenlieferungen an die Rebellen nicht aus.

Auch am Montag hatte die Luftwaffe von Gaddafi Städte und Stellungen der Aufständischen angegriffen. Am Boden setzten Regierungstruppen Panzer ein. Die Regimegegner gerieten zunehmend unter Druck. (sda)

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