Swift-Abkommen: «Vollmacht zur Datenschnüffelei»

Aktualisiert

Swift-Abkommen«Vollmacht zur Datenschnüffelei»

Nach der Zustimmung der EU zum Swift-Abkommen dürfen uns die Amerikaner weiter ungehindert ins Bankkonto schauen. «Legalisierte Schnüffelei der Grossmacht», sagt ein Experte.

von
Othmar Bamert
484 Ja, 109 Nein: Grosse Mehrheit im EU-Parlament für freie Sicht der USA in den Datenverkehr.

484 Ja, 109 Nein: Grosse Mehrheit im EU-Parlament für freie Sicht der USA in den Datenverkehr.

Die EU-Parlamentarier haben das umstrittene Swift-Abkommen mit den USA mit grosser Mehrheit abgenickt. Die US-Regierung und ihre Geheimdienste erhalten ab dem 1. August wieder Zugriff auf Millionen von Bankdaten europäischer und auch schweizerischer Kunden. Als Rechtfertigung beruft sich die US-Regierung weiterhin auf das eigene Programm zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, welches nach den Terroranschlägen von 09/11 unter der Bush-Administration in verschärfter Form in Kraft trat.

Der emeritierte Wirtschaftsprofessor und Buchautor Walter Wittmann erachtet das europäische Einknicken gegenüber der Grossmacht USA als skandalös. Das Bankgeheimnis sei mit dem Freipass weggewischt, denn «es gibt kein Geheimnis mehr», so Wittmann: «Die Amerikaner kontrollieren weltweit den gesamten Bankdatenfluss.»

EU-Verhandlungserfolge «Kosmetik»

Die vom EU-Parlament herausbedungenen Zugeständnisse beim Datenschutz bezeichnet der Wirtschaftsprofessor als «reine Kosmetik». Immer wieder schaffe es die Grossmacht USA, unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung gegenüber dem Rest der Welt ihre Interessen durchzusetzen, und dies dann noch als Beitrag zum Allgemeinwohl zu verkaufen, so Wittmann.

Die EU-Delegation hatte in zähen Verhandlungen mit den USA erreicht, dass das nach dem Gemeinschaftsunternehmen der internationalen Finanzdienstleister Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) benannte Abkommen auf fünf Jahre befristet ist. Bis dahin soll ein eigenes Kontrollsystem entwickelt werden, das die EU selber dazu befähigen soll, Zahlungsströme zur Terrorfinanzierung zu unterbinden. Das europäische Überwachungssystem soll dereinst den Massentransfer sensibler Daten in die USA überflüssig machen. Zudem erhielt das EU-Parlament ein Klagerecht für die eigenen Bürger. Diese Teilsiege seien allesamt Augenwischerei, so Wittmann. Sie verhinderten nicht, dass die USA die totale Kontrolle über den weltweiten Bankdatenverkehr fest in der Hand hielten.

USA: «Totaler Überwachungsstaat»

Allerdings sei der «Bespitzelungswahn» der USA gegenüber den eigenen Bürgern noch massiver, so Wittmann. «Das FBI und der CIA überwachen alles: Bankdaten, Telefon, E-Mail, Briefverkehr.» Das Land der unbegrenzten Freiheit sei der «totale Überwachungsstaat», führt der Professor aus. Die Orwell'sche Prophezeihung im Roman «1984» sei Wirklichkeit geworden.

Mit der Kritik am erneuerten Swift-Abkommen steht Wittmann nicht alleine da. Auch der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: «Das Abkommen greift in die Privatsphäre der Bürger ein und ist alles andere als zufriedenstellend».

EU-Parlament billigt Swift-Abkommen

Nach fünfmonatigen Verhandlungen kann die EU den USA zur Terrorfahndung wieder Zugriff auf Bankdaten von Millionen EU-Bürgern geben. Das EU-Parlament billigte mit grosser Mehrheit das umstrittene Swift-Abkommen.

Im Februar hatten die Abgeordneten ein erstes Abkommen gekippt, seitdem sind den US-Fahndern beim Aufspüren von Terrorfinanzströmen aus der EU die Hände gebunden. Nach dem grünen Licht aus Strassburg kann das neue Abkommen nun bereits im August in Kraft treten. Dafür stimmten 484 Abgeordnete aus den Lagern von Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen, es gab 109 Gegenstimmen von Grünen und Linken sowie zwölf Enthaltungen.

Swift verarbeitet pro Tag rund 15 Millionen Banküberweisungen zwischen etwa 8000 Banken weltweit. Zwar beteuern die USA, nur bei konkretem Terrorverdacht den Pool anzuzapfen. Kritikern dagegen sind die Möglichkeiten der Kontrolle und Klage gegen Missbrauch zu gering.

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