Schweiz im Dilemma: Vom Russen-Freihandel profitiert auch ein Diktator
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Schweiz im DilemmaVom Russen-Freihandel profitiert auch ein Diktator

Das geplante Freihandelsabkommen mit Russland hat einen Haken: Der Vertrag gilt automatisch auch für Weissrussland - gegen den Staat hat die Schweiz aber Sanktionen verhängt.

von
pat
Regierungsgegner protestieren gegen den weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Sie fordern die Freiheit politischer Gefangener.

Regierungsgegner protestieren gegen den weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Sie fordern die Freiheit politischer Gefangener.

2012 lieferte die Schweiz Waren für fast drei Milliarden Franken an Russland, die Exporte haben sich seit 2002 verdreifacht. Der Bund plant deshalb seit einigen Jahren ein Freihandelsabkommen mit Russland. Es soll noch in diesem Jahr zustande kommen.

Inhaltlich gibt es dabei aber einen Haken, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt: Seit 2009 bildet Russland mit dem autokratisch regierten Weissrussland und Kasachstan eine Zollunion - ein Vertrag ist deshalb nur noch mit dieser Zollunion möglich. Da die Schweiz aber gegen Weissrussland seit 2006 Sanktionen verhängt hat, ist die Situation jetzt paradox. Etwa drei Dutzend Regierungsmitglieder dürfen nicht in die Schweiz einreisen, ihre Gelder wurden hierzulande gesperrt. «Freihandel und Sanktionen, das ist ein Widerspruch in sich», so FDP-Nationalrätin Christa Markwalder.

Politiker sind konsterniert

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist sich des Problems bewusst. Die Schweiz wolle die Verhandlungen dennoch weiterführen, denn das Abkommen mit Russland sei wirtschaftlich einfach zu wichtig, so der ehemalige Schweizer Botschafter Luzius Wasescha, der die Verhandlungen mit Russland in die Wege geleitet hat. Die Treffen rund um das Abkommen würden aus Vorsicht extra nicht von Vertretern aus Weissrussland geleitet. Die Sitzungen würden auch nicht in Weissrussland stattfinden.

Politiker äussern sich dennoch kritisch. Mitglieder der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats wussten bisher nichts vom bevorstehenden Dilemma, die Bundesverwaltung hatte sie nicht darüber informiert.

Kein rein politisches Problem

Markwalder weist darauf hin, dass es sich nicht nur um ein rein politisches Problem handelt. «Sanktionen sind eben gerade ein wirtschaftlicher Hebel, den man einsetzt, um die Menschenrechtssituation im betreffenden Land zu verbessern.» Die Handelsbeziehungen würden mit einem Freihandelsabkommen aber gefördert. Der Zürcher SP-Nationalrat Martin Naef zeigt sich ebenfalls enttäuscht, dass die Menschenrechte nicht stärker gewichtet werden.

Die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GFBV) versucht, ein Abkommen zu verhindern: «In Russland gibt es immer wieder Anzeichen einer Diktatur», so Kampagnenleiterin Angela Mattli. Es brauche deshalb verbindliche Vereinbarungen über die Menschenrechte. Im Fall Weissrussland mache das keinen Sinn, da die Menschenrechte systematisch verletzt würden.

Russlands Zollunion:

Mit der Zollunion Russlands mit Weissrussland und Kasachstan will der russische Präsident Wladimir Putin ein Gegenstück zur EU aufbauen. Die Länder müssen sich entscheiden, ob sie der Zollunion oder der EU angehören wollen.

Die Zollunion spielte im Streit zwischen der EU und der Ukraine Ende 2013 erstmals eine wichtige Rolle.

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