UBS-Deal«Von 2000 bis 2007 systematisch betrogen»
Die Chefs der UBS wussten offenbar weitaus mehr, als bisher angenommen über die Beihilfe zum Steuerbetrug in den USA durch die Grossbank. Die UBS weist diese Vorwürfe zurück.
Die neuen Erkenntnisse über den Wissenstand der UBS-Chefs soll aus vertraulichen E-Mails und Details aus dem Vergleich der UBS mit den USA hervorgehen. Die UBS selbst habe es im Vergleich mit den USA explizit als «wahr» bezeichnet, dass sie «von 2000 bis 2007 die USA systematisch betrogen» habe schreibt die Zeitung «Sonntag» gestützt auf das Vergleichsdokument. Damit war die UBS nicht nur in «Einzelfällen» in Steuerbetrugsfälle verwickelt gewesen, wie die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) in ihrem Untersuchungsbericht geschrieben hatte. Wiederholt sei in dem Dokument das Wort «Executives» zu lesen, schreibt der «Sonnatg». Damit gemeint sind die Chefs der UBS. In der Anklage ist der Begriff näher erläutert: «Executives» werden dort als «nicht angeklagte Mitverschwörer» (Co-Conspirators) bezeichnet – mit «höchsten Positionen im Management».
Die Eingeständnisse der UBS im Vergleich lassen aufhorchen:
Die Bank sagt im Vergleich, einige Führungskräfte und Manager, die wussten, wie das (illegale) Geschäft betrieben wurde, hätten dieses nicht nur fortgeführt, sondern sogar ausgebaut.
Führungskräfte und Manager hätten die Einstellung des Geschäfts bis 2007 verzögert, weil sie die Kostenfolgen fürchteten.
UBS-Private-Banker seien im Schnitt dreimal pro Jahr in die USA geflogen. Allein 2004 habe es 3800 Kundenbesuche in den USA gegeben – solche Treffen waren verboten.
Diese happigen Eingeständnisse mögen erklären, weshalb die US-Behörden gegen die UBS vorgegangen sind und ultimativ die Herausgabe von 300 Kunden-Datensätzen erwirkt haben.
Die UBS hat die Vorwürfe gegen ihr oberstes Kader zurückgewiesen. Die Behauptung, UBS-Präsident Peter Kurer und Konzernchef Marcel Rohner hätten vom Steuerbetrug mittels Offshore-Strukturen gewusst sei falsch, teilte die UBS am Sonntag mit. Weder das US-Justizdepartment noch die Finanzmarktaufsicht (Finma) unterstellten dem UBS-Präsidenten oder dem Konzernchef von den illegalen Offshore-Strukturen und damit vom Steuerbetrug gewusst zu haben. Die Finma sei bei ihrer Untersuchung zum Schluss gekommen, dass das oberste Management keine Kenntnisse von diesen betrügerischen Machenschaft gehabt habe.
Gericht hätte in den nächsten Tagen entschieden
Christoph Bandli, der Präsident des von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in der ständerätlichen Finanzkommission kritisierten Bundesverwaltungsgerichts, wehrt sich gegen die Kritik. Merz hatte erklärt, er könne nicht verstehen, warum das Gericht so lange brauche, um über die Beschwerden von UBS-Kunden gegen die Herausgabe von Bankdaten an die USA zu entscheiden. Bandli kontert in der «NZZ am Sonntag»: «Wir wären in der Lage gewesen, in den nächsten 10 bis 20 Tagen ein erstes Urteil zu eröffnen.» Damit hätte das Verfahren nur rund drei Monate statt der üblichen sechs bis zwölf beansprucht. Bandli weiter: «Wir waren uns der Dringlichkeit selbstverständlich bewusst und haben darum die internen Abläufe stark gestrafft.»
Schweiz sagt Teilnahme an Hearing in den USA ab
Der Bundesrat protestiert gegen die Erpressung der UBS: Er schickte US-Senator Carl Levin am Freitag eine Absage für ein öffentliches Hearing zu Offshore-Finanzplätzen, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Dieses war für den kommenden Dienstag geplant. Levin ist Chef einer Sub-Kommission, die weltweite Steuerflucht im Visier hat.
Im Absagebrief weist der Bundesrat auf «die seit 25 Jahren gut funktionierende Zusammenarbeit mit den USA bei Steuerbetrug und ähnlichen Delikten» hin. Ursprunglich war eine Teilnahme des Schweizer Botschafters in den USA, Urs Ziswiler, auf Einladung Levins am Hearing vorgesehen, wie Roland Meier, Sprecher von Finanzminister Hans-Rudolf Merz, bestätigt. «Mit Verweis auf den UBS-Deal haben wir nun aber unser Missfallen ausgedrückt, dass das US-Justizdepartement unilateral eine Schweizer Grossbank angreift».