Landesmutter: Von der Leyen in der Favoritenrolle
Aktualisiert

LandesmutterVon der Leyen in der Favoritenrolle

CSU und FDP verzichten auf einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten und haben Zustimmung für eine Nominierung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen signalisiert.

CSU- und FDP-Kreise bestätigten am Mittwoch nach Präsidiensitzungen, für diesen Vorschlag habe es Zustimmung gegeben. Eine Entscheidung wird spätestens bis Ende dieser Woche erwartet. Die Bundesversammlung wählt den neuen Bundespräsidenten am 30. Juni.

Von der Leyen (CDU) war bereits am Dienstag nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer als Favoritin für die Nachfolge Horst Köhlers genannt worden. Aus CSU-Kreisen verlautete, von der Leyen sei von mehreren CSU-Präsidiumsmitgliedern als potenzielle Kandidatin genannt worden. Dafür habe es «breite Zustimmung» gegeben, niemand habe sich gegen die 51-jährige Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ausgesprochen.

Allerdings seien für die CSU einige der derzeit gehandelten Namen «durchaus vorstellbar», hiess es weiter. Die CSU-Spitze erwarte jetzt eine möglichst rasche Entscheidung. Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte: «Die CSU würde einen geeigneten Vorschlag der CDU unterstützen.» Dafür würden jetzt Abstimmungsgespräche innerhalb der Union geführt. Häufig genannt als Kandidaten werden aber auch weiterhin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU).

Eine «hervorragende Kandidatin»

Auch die FDP signalisierte Zustimmung für von der Leyen. «Es läuft alles auf Frau von der Leyen hinaus», bestätigten hochrangige FDP-Kreise den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Donnerstagausgabe). In der mehrstündigen Sitzung des Parteipräsidiums am Dienstagabend sei von der Leyen als Kandidatin «auf Zustimmung» gestossen.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, erklärte im Deutschlandfunk, seine Partei, wolle keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. «Nein, das wird wohl so nicht kommen», sagte er. Ziel sei es vielmehr, dass die Koalition einen eigenen Kandidaten vorschlage, der in der Gesellschaft eine hohe Akzeptanz habe.

Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach bezeichnete von der Leyen als «hervorragende Kandidatin für das höchste Staatsamt». Im NDR machte er klar, der künftige Kandidat solle anders als der zurückgetretene Horst Köhler ein Berufspolitiker sein.

Weisheit gefordert

Dagegen favorisieren die Linken als Nachfolger von Köhler eine Person, die nicht aus der aktiven Politik heraus kandidiert. «Die neue Präsidentin oder der neue Präsident sollte Weisheit mitbringen», sagten die Linke-Chefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Die Nominierung eines Kandidaten aus der aktiven Politik heraus sei tendenziell nicht geeignet, diese Anforderung zu erfüllen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, er sei auf den Vorschlag von Merkel gespannt, da sie erklärt habe, dieser solle auch der Opposition die Zustimmung ermöglichen. Die Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, forderte: «Wir brauchen unbedingt eine Persönlichkeit, die auch wirtschaftlichen Sachverstand besitzt.»

Mehrheit in der Bundesversammlung

Union und FDP verfügen in der Bundesversammlung über eine deutliche Mehrheit. Von den 1244 Wahlmännern und Wahlfrauen stellen die Koalitionsparteien mindestens 644, wie das Bundesinnenministeriums mitteilte. Das sind mindestens 21 Wahlleute mehr als Stimmen für die absolute Mehrheit nötig sind. Damit könnte ein Kandidat der schwarz-gelben Koalition auch ohne Hilfe der anderen Parteien bereits im ersten Wahlgang gewählt werden. (dapd)

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