Von einem der auszog die PNOS zu verbieten
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Von einem der auszog die PNOS zu verbieten

Mit einer weiteren Strafanzeige gegen die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) wird deren Auflösung verlangt.

Die Einreichung der Anzeige scheiterte aber am Donnerstag: Die Polizei wollte sie nicht annehmen.

Die Strafanzeige einreichen wollte Heinz Kaiser vom Verband WeltbürgerInnen. Die Kantonspolizei (Kapo) verwies ihn indes nach Rücksprache bei einer Untersuchungsbeamtin ans Bezirksamt Aarau. Dort solle er am Montag die Anzeige einreichen, wenn die Richterin, die das jüngste Urteil gegen die PNOS verhängt hat, zurück aus den Ferien sei.

Heinz Kaiser ist empört: «Meiner Ansicht nach war die Polizei schlicht überfordert und schickte mich deshalb nach zwei Stunden Wartezeit wieder weg». Die Kapo entgegnet, man habe «nur die Weisung des Bezirksamtes befolgt und das Bezirksamt steht über uns», erklärte Rudolf Woodtli, Mediensprecher der Kapo auf Anfrage.

Urteil mit Folgen

Anlass für die Strafanzeige ist nach Kaiser das Urteil des Aarauer Bezirksamtes. Dieses hatte als erstes Gericht das Programm der rechtextremen Gruppierung als eine «kollektive Schmähung der Ausländer» und als Verstoss gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm taxiert.

Wenn das Parteiprogramm als rassistisch beurteilt werde, so müsse eine Partei verboten werden, ist Heinz Kaiser überzeugt. Mit der Strafanzeige wolle er Gerichte und Staatsanwaltschaft dazu bewegen, «endlich aktiv gegen die rassendiskriminierende PNOS vorzugehen».

Kaiser war es auch, der die Anzeige einreichte, die zur Verurteilung der PNOS-Vorstandsmitglieder führte. Die beiden waren am 1. Juli zu Bussen von 300 und 500 Franken verurteilt worden. Zwei weitere Partei-Mitglieder wurden wegen eines rassistischen Plakates ebenfalls mit 300 Franken gebüsst.

Die Verurteilten wollen nach eigenen Angaben das Urteil weiterziehen - notfalls bis vor Bundesgericht. PNOS-Präsident Jonas Gysin habe seine Beschwerde am 20. Juli bereits eingereicht, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Internetseite sperren

Neben dem Verbot der PNOS fordert Heinz Kaiser in seiner neuen Strafanzeige die sofortige Sperrung der PNOS-Internetseite mit dem 20-Punkte-Programm. Überdies soll auch der von der PNOS verfasste Kommentar zum Urteil des Aarauer Bezirksamtes mit der namentlichen Nennung der Richterin aus der Homepage genommen werden.

(sda)

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