Bakom-Chef Dumermuth«Vor 2014 wird Alternative zur Billag kaum funktionieren»
Ein neues System zur Gebührenerfassung kommt nicht vor 2014. Das sagt Martin Dumermuth, Chef des Bundesamts für Kommunikation.
«Bleiben wir realistisch: Die geplante Reform ist politisch, juristisch und technisch hochkomplex, wir brauchen zunächst eine Gesetzesänderung. Vor 2014 wird ein Alternativsystem kaum funktionsfähig sein.» Dumermuth übt im Interview mit der «SonntagsZeitung» auch Kritik an der Billag: «Gebühren sind unbeliebt, die Billag zu kritisieren, ist populär. Die Billag verhält sich auch nicht immer sehr geschickt.»
In Zukunft würden Telefon, Computer oder auch MP3-Player in der Lage sein, Radio und TV zu empfangen, sagte Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM), in einem Interview mit der "SonntagsZeitung". Das bisherige Konzept der geräteabhängigen Gebühren sei deshalb bald nicht mehr anwendbar.
Das BAKOM prüfe schon seit einiger Zeit Alternativen und habe der Fernmeldekommission des Nationalrats vor zwei Wochen erstmals darüber berichten wollen. Mit dem Preisüberwacher sei er in engem Kontakt gestanden, weshalb ihn dessen Offensive gegen die Billag einen Tag vor der Kommissionssitzung überrascht habe.
«Möglichst viel Staub aufwirbeln»
Meierhans habe «ohne Vorwarnung die mediale Windmaschine eingeschaltet, um möglichst viel Staub aufzuwirbeln», wirft Dumermuth dem Preisüberwacher vor. Es sei seltsam, wenn Bundesbehörden ohne Not unmittelbar vor Kommissionssitzungen in der Öffentlichkeit Druck machten.
Die Kritik Meierhans' an der Billag sei zudem nicht zu Ende gedacht. Denn auch Alternativsysteme für die Eintreibung der Gebühren würden wie die Billag kosten. So kassierten beispielsweise die Kantone für die Erhebung der direkten Bundessteuer heute 17 Prozent des Steuerertrags.
«Hochkomplexe Reform»
Bevor aber darüber geredet werde, wer das Gebühreninkasso übernehme, müsse bestimmt werden, wer überhaupt Gebühren zahlen müsse, sagte Dumermuth weiter. Würden die Überlegungen in Richtung einer Steuer gehen, müsse sogar überprüft werden, ob der Bund dazu die verfassungsrechtliche Kompetenz habe.
Eine solche Reform sei politisch, juristisch und technisch hochkomplex. Das BAKOM werde dem Bundesrat bis Ende Jahr in einem Bericht denkbare Modelle darlegen. Vor 2014, wenn der Vertrag der Billag auslaufe, sei ein Alternativsystem kaum funktionsfähig.
Forderung von Facebook-Gruppe aufgegriffen
Preisüberwacher Meierhans hatte gefordert, die TV- und Radiogebühren nicht mehr von der Billag einkassieren zu lassen. Die 55 Mio. Franken, die die Billag für diese Aufgabe vom Bund bekomme, könnten zur Gebührensenkung verwendet werden.
Meierhans griff damit die Forderungen einer 30 000-köpfigen Gruppe des Online-Netzwerks Facebook um die Berner Marketingfachfrau Francisca Brechbühler auf. Sie will noch dieses Jahr eine entsprechende Volksinitiative lancieren.