Razzia bei Bundeskriminalpolizei: Vor dem Bundesrat geschützt - «Ziel erreicht»
Aktualisiert

Razzia bei BundeskriminalpolizeiVor dem Bundesrat geschützt - «Ziel erreicht»

Untersuchungsrichter Zinglé sieht sein Ziel mit der Razzia von gestern erreicht: Die Tinner-Akten seien vor dem Zugriff der Schweizer Landesregierung geschützt. Der Tresor mit den Schlüsseln bleibt jedoch vorerst versiegelt.

von
kbr

Der leitende Untersuchungsrichter Jürg Zinglé geht davon aus, dass die Tinner-Akten mit Atomwaffenbauplänen vor einem Zugriff durch den Bundesrat sicher sind. Mit der Siegelung des Schlüssel-Tresors sei das Ziel vorerst erreicht.

Tresor versiegelt - vorerst hat niemand Zugriff

Zinglé geht davon aus, dass mit der Sieglung des Schlüssel-Tresors die Akten physisch erhalten bleiben. Weder von Seiten der Untersuchungsbehörden noch des Bundesrates sei damit gegenwärtig ein Zugriff auf die Akten selber möglich.

Bellinzona muss schlichten

Das Ziel sei mit der Siegelung der Schlüssel erreicht, ein direkter Zugriff auf die Akten nicht geplant. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts werde nun die weiteren Entscheidungen treffen müssen. Zweckmässigerweise werde das Gericht auch die Akten selber sichten und dann über ihr Schicksal entscheiden.

Bundesrat zeigt sich unbeirrt

Das Eidg. Untersuchungsrichteramt hatte am Donnerstagmorgen überraschend bei der Bundeskriminalpolizei den Tresor mit den Schlüsseln für den Zugang zu den vom Bundesrat unter Verschluss gehaltenen brisanten Tinner-Akten mit Kernwaffenbauplänen versiegeln lassen.

Der Bundesrat geht weiterhin davon aus, dass es gegen die von ihm beschlossenen Vernichtung der Dokumente kein Rechtsmittel gibt und die Beschlagnahmungsverfügung gegenstandslos ist. (kbr/sda)

Deine Meinung