09.11.2020 05:03

Ist das machbar?Vor diesen Mammutaufgaben steht Joe Biden als US-Präsident

Joe Biden und sein Team dürften nicht allzu ausgelassen feiern angesichts der enormen Aufgaben, die sie in Zukunft zu bewältigen haben. Zwei Politologen nennen die drei ganz grossen Problemfelder.

von
Ann Guenter
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Nach der Siegesparty beginn das grosse Reinemachen in den Strassen von Washington D.C. 

Nach der Siegesparty beginn das grosse Reinemachen in den Strassen von Washington D.C.

REUTERS
Die Emotionen gerade in den Städten gingen nach dem Sieg von Joe Biden hoch. Viele Amerikaner berichten von einem Gefühl der Befreiung. 

Die Emotionen gerade in den Städten gingen nach dem Sieg von Joe Biden hoch. Viele Amerikaner berichten von einem Gefühl der Befreiung.

REUTERS
Gleichzeitig sind die Erwartungen an den neuen Präsidenten hoch – erst recht in der Corona-Krisenzeit. 

Gleichzeitig sind die Erwartungen an den neuen Präsidenten hoch – erst recht in der Corona-Krisenzeit.

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Darum gehts

  • Auf den künftigen US-Präsidenten Joe Biden warten gewaltige Aufgaben.

  • Wie gut er und sein Team diese stemmen können, hängt von den Mehrheitsverhältnissen im Senat ab.

  • Unsere Politologen Alexander Trechsel und Thomas Jäger skizzieren die drei grössten Baustellen.

Eigentlich sind sich alle einig: Der neue Job als US-Präsident wird für Joe Biden ein Kraftakt werden. Insbesondere die Corona-Pandemie wird schnelles Handeln verlangen. Allerdings ist noch unklar, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress gestalten werden (siehe Box). Sollten die Republikaner den Senat weiter kontrollieren, wird es für Joe Biden und die Demokraten extrem schwierig, ein Corona-Hilfspaket zu schnüren oder politische Reformen durchzusetzen. Die Politologen und USA-Experten Alexander Trechsel* und Thomas Jäger** geben einen Überblick über die Mammutaufgaben, die sich dem neuen Hoffnungsträger stellen:

DIE PANDEMIE: «Koordination als grosse Aufgabe»

«Die Pandemie in den Griff zu bekommen, wird zur unmittelbar wichtigsten und dringendsten Aufgabe von Bidens Regierung werden», sagt Alexander Trechsel. «Dass es wie bisher nicht weitergehen kann, beweisen die erschreckenden Zahlen.» Tatsächlich hatte Biden US-Präsident Donald Trump immer wieder Untätigkeit vorgeworfen. Nun wolle er bereits diesen Montag einen Plan vorstellen, sagte er in der Nacht auf Sonntag. Dabei soll es unter anderem um Investitionen in persönliche Schutzausrüstung und Kredite für Kleinunternehmen sowie um Richtlinien für das Gesundheitswesen gehen. Ausserdem will er wissenschaftliche Berater und Experten benennen, die die Antwort auf die Pandemie anführen sollen. Bei den Gouverneuren dürfte Biden für striktere und einheitliche Vorgaben werben. Aber sein Einfluss ist hier begrenzt: «Die Bundesstaaten zu einer koordinierten Corona-Politik zu bewegen, wird eine der grossen Aufgaben für Biden werden», sagt USA-Experte Thomas Jäger. «Denn die Kompetenz liegt hier erst einmal bei den Gouverneuren. Eine Eindämmung der Verbreitung des Virus aber verlangt nach koordinierten nationalen Massnahmen.»

DIE WIRTSCHAFT: «Quadratur des Zirkels»

«Die amerikanische Wirtschaft wurde in ihre tiefste Krise seit der Grossen Depression in den 30er-Jahren gestürzt», sagt Politologe Trechsel. Und sein Kollege Jäger ergänzt: «Biden muss die wirtschaftliche Erholung des Landes beschleunigen und gleichzeitig Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie umsetzen. Das ist die Quadratur des Zirkels, insbesondere, wenn es aufgrund möglicher Widerstände durch die Republikaner im Senat schwierig werden sollte, ein Konjunkturprogramm zu verabschieden.» Biden will Vermögende mit einem Einkommen von mehr als 400’000 Dollar steuerlich stärker belasten und so auch Sozialprogramme und den Ausbau des Gesundheitswesens finanzieren. Ausserdem will er die von Trump gesenkte Unternehmenssteuer wieder anheben. Die Krux: Bidens wirtschaftspolitische Vorstellungen waren ein Grund, wieso Donald Trump bei vielen Wählern gut ankam und weswegen selbst ein Teil der Demokraten weiter für den Republikaner gestimmt hatte.

DIE POLARISIERUNG: «Kann auch mit Wechsel nicht gelöst werden»

Eine weitere zentrale Aufgabe für den neuen US-Präsidenten, da sind sich die Politologen Trechsel und Jäger einig, ist das Kitten der Gräben: «Biden muss versuchen, die Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft einzudämmen. Mehr geht derzeit nicht, aber es wäre schon viel gewonnen, wenn die linken und rechten politischen Kräfte des Landes nach diesem harten Wahlkampf nicht noch weiter auseinandergetrieben werden.» Eine zusätzliche Herausforderung werde dabei sein, wie das mit den politischen Wünschen der Demokratischen Partei und ihrer Mandatsträger verbunden werden könne: «Denn wenn zum Beispiel fossile Energie nicht mehr gefördert werden soll, werden Arbeitsplätze und Löhne unter Druck geraten.» USA-Experte Trechsel hingegen hebt den Rassismus hervor: «Dieser ist und bleibt ein enormes Problem, das mit dem Wechsel in der Präsidentschaft nicht gelöst werden kann. Das Land muss sich dieses Problems annehmen, sofort und nachhaltig, denn die aktuelle Situation ist inakzeptabel.»

* Alexander Trechsel ist seit 2016 ordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der Universität Luzern.

** Prof. Dr. Thomas Jäger ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Aussenpolitik an der Uni Köln.

Zusammensetzung

So vieles hängt vom Senat ab

Im US-Senat kommt es unter anderem im Januar zu Stichwahlen um beide Senatssitze des Bundesstaats Georgia. Diese werden darüber entscheiden, ob die Demokraten eine Mehrheit auch in dieser Kammer erringen oder ob die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen können. Eine Mehrheit in beiden Kammern würde Bidens Spielraum gerade in umstrittenen Fragen erheblich erweitern. Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten kontrolliert.

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141 Kommentare
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Tritratralala

10.11.2020, 21:17

Sleeepy im Keller

ha

10.11.2020, 18:10

da ist noch gar nichts entschieden

Schock

10.11.2020, 16:23

Greisen an die Macht. Schlimmer gehts nimmer.