13.05.2014 10:22

Teurer Facebook-EintragVor Radar gewarnt – von Polizei vorgeladen

Wer auf Facebook vor einem Blitzer warnt, macht sich strafbar. Das Gesetz verbietet öffentliche Radarwarnungen. Aber was «öffentlich» genau bedeutet, ist unklar.

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Öffentliche Warnungen vor Radarkontrollen und Blitzern sind laut Gesetz illegal. Ob dies auch auf Facebook der Fall ist, muss individuell entschieden werden.

Öffentliche Warnungen vor Radarkontrollen und Blitzern sind laut Gesetz illegal. Ob dies auch auf Facebook der Fall ist, muss individuell entschieden werden.

Keystone

Eine junge Frau hat auf Facebook vor einem Radar gewarnt. Das hatte Folgen: «Sie musste bei der Polizei aussagen und kassierte eine Busse von 1000 Franken», erzählt ein Leser-Reporter, der anonym bleiben möchte. Kein Einzelfall. «Radarwarnungen auf sozialen Netzwerken kommen vor», sagt Stefan Oberlin, Sprecher der Kantonspolizei Zürich. Auch Judith Hödl von der Stadtpolizei Zürich bestätigt: «Wenn wir auf Facebook oder Twitter auf eine Blitzer-Warnung stossen oder uns jemand über einen solchen Eintrag informiert, gehen wir der Sache nach.» Ob und wie hoch diese Person dann gebüsst werde, entscheide die Untersuchungsbehörde.

Noch bis vor sechs Jahren hörte man im Radio regelmässig Warnungen wie: «Achtung: Blitzkasten auf der A3 zwischen Horgen und Wädenswil.» Die Hörer wurden sogar aufgefordert, Radarkontrollen zu melden. Doch 2008 intervenierte das Bundesamt für Kommunikation. Seit dem 1. Januar 2013, als das Massnahmenpaket «Via Sicura» in Kraft trat, hat man das Verbot ausgebaut: Im Strassenverkehrsgesetz unter Artikel 98, Absatz drei, heisst es unter anderem: «Mit Busse bestraft wird, wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt.»

«Ab 50 Personen ist etwas öffentlich»

Unweigerlich drängt sich hier die Frage nach der Definition von «öffentlich» auf. Vor allem in Zusammenhang mit sozialen Netzwerken, wo es auch geschlossene und geschützte Profile gibt. Daniel Schnyder, Sprecher der Kantonspolizei, sagt: «Öffentlich bedeutet einen nicht privaten Rahmen. Dieser ist sicher ab 50 Personen überschritten.» Auf Facebook habe wohl jeder mehr als 50 Freunde.

Abschliessend lässt sich die Frage nicht beantworten, ab wann etwas als «öffentlich» gilt: «Das Parlament hat dies nicht genau definiert», sagt Thomas Rohrbach, Sprecher der Astra. Es bleibe also den Richtern überlassen, von Fall zu Fall zu entscheiden. Ausschlaggebend sei, wie viele Freunde jemand auf Facebook habe und wie viele Personen die Meldung auch tatsächlich gesehen hätten. «Einen Präzedenzfall gibt es bis anhin nicht, daher kann man sich noch auf keinen Bundesgerichtsentscheid stützen.»

Richter entscheiden von Fall zu Fall

Auch Hödl sagt, solche Fälle würden bei Gericht individuell beurteilt. Klar sei, dass es im privaten Rahmen weiterhin erlaubt bleibt, vor Blitzkästen zu warnen. Person A darf Person B sagen: «Hey, auf der Autostrasse zwischen Schaffhausen und Winterthur steht auf der Höhe Andelfingen ein Radar.»

Strafbar macht sich hingegen, wer per Lichthupe vor einem Blitzer warnt. Nicht, weil er einen anderen Fahrer auf den Radar aufmerksam macht, sondern wegen «missbräuchlicher Verwendung von Warnsignalen», so Rohrbach.

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