Stadtrat dagegen: Vorerst keine Steuersenkung für Berner
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Stadtrat dagegenVorerst keine Steuersenkung für Berner

Der Stadtrat will die Steuern vorläufig nicht senken, obwohl die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Grund seien die hohen Sanierungskosten der nächsten Jahre.

Die SVP bestand auf die Steuersenkung, doch die rot-grüne Mehrheit des Stadtrates entschied dagegen.

Die SVP bestand auf die Steuersenkung, doch die rot-grüne Mehrheit des Stadtrates entschied dagegen.

Keystone/Peter Klaunzer

Der Berner Stadtrat drängt nicht auf eine rasche Steuersenkung, obwohl die Voraussetzungen dafür nach seinen eigenen Spielregeln erfüllt sind. Er hat am Donnerstag einen SVP-Antrag abgelehnt, wonach die berühmte Motion Gubser nun umgesetzt werden müsse.

Der Vorstoss des EDU-Politikers Beat Gubser wurde 2012 überwiesen. Er verpflichtet die Stadt, spätestens zwei Jahre nach einer Eigenkapitalbildung von 100 Millionen Franken eine moderate Steuersenkung vorzunehmen. Das Ziel ist erreicht: Die Stadt hat die Summe seit fast zwei Jahren auf der hohen Kante. Trotzdem lehnte der Stadtrat mit 41 zu 15 Stimmen eine Planungserklärung ab, die den Gemeinderat zur Umsetzung der Motion drängen wollte. Der Entscheid fiel im Einklang mit der Stadtregierung.

Keine Steuersenkung wegen Sanierungskosten

Diese hatte geltend gemacht, die Steuersenkung sei angesichts des Sanierungsbedarfs im Hochbau nicht am Platz. In den nächsten Jahren müsse die Stadt jährlich 118 Millionen Franken in den Werterhalt und in Neuinvestitionen stecken. Daher solle die Frist für die Erfüllung der Motion verlängert werden.

Dagegen wehrte sich die SVP. Es gehe nicht an, dass sich der Gemeinderat um die fällige Steuersenkung drücke. Nach wie vor gebe es ein erhebliches Sparpotenzial, man könnte zum Beispiel auf teure Planungsprojekte mit unsicherer Realisierung wie die Velobrücke verzichten.

Mehrheit gegen lineare Ausgabenkürzungen

Die rot-grüne Ratsmehrheit sah es anders und wollte auch nichts von linearen Ausgabenkürzungen wissen. Sparen mit dem Rasenmäher sei wenig zielführend. Sowieso könnte man nicht gleichzeitig den Sanierungsstau anprangern und eine Steuersenkungsdebatte führen, sagte die Grüne Regula Tschanz.

Der Stadtrat nahm am Donnerstag Kenntnis vom Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020. Die Stadt Bern kann demnach im kommenden Jahr mit einem Ertragsüberschuss von 8,3 Millionen Franken rechnen. Ab 2018 hingegen drohen Defizite, wenn sich der hohe Investitionsbedarf bemerkbar macht.

Sparen mit Luzius Theiler

Einige Parlamentarier nahmen die Finanzdebatte zum Anlass, um eigene Sparvorschläge zu machen. So ortete Luzius Theiler (GPB-DA) ein Sparpotenzial in den «zahlreichen luxuriös aufgemachten Jahresberichten, Strategien, Studien, Offensiven und Planungen der Stadt». Neustes Beispiel sei der 80-seitige vierfarbige Geschäftsbericht des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik, in dem Gemeinderat Alexandre Schmidt und der Leiter von Immobilien Stadt Bern «ganzseitig verklärt in raffiniertem Lichtspiel posieren».

Ein solcher Personenkult sei nicht zeitgemäss und gehe überdies ins Geld, sagte Theiler und fand damit Zustimmung am anderen Ende des politischen Spektrums: Die SVP und auch andere bürgerliche Politiker teilten das Anliegen, die Stadt möge auf teure PR-Prospekte verzichten. Eine entsprechende Planungserklärung scheiterte nur knapp mit 30 zu 32 Stimmen. (sda)

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