26.08.2020 13:30

BundesratsentscheidVorläufig Aufgenommene sollen nicht mehr ins Ausland reisen dürfen

Der Bundesrat hat am Mittwoch Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes ans Parlament überwiesen. Es sieht grundlegende Einschränkungen für Asylsuchende vor.

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Vorläufig Aufgenommene Personen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Im Bild: Zwei Frauen in einer Asylunterkunft.

Vorläufig Aufgenommene Personen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Im Bild: Zwei Frauen in einer Asylunterkunft.

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Dafür sollen vorläufig Aufgenommene nicht mehr ins Ausland reisen dürfen – weder in ihr Heimatland noch sonstwohin.

Dafür sollen vorläufig Aufgenommene nicht mehr ins Ausland reisen dürfen – weder in ihr Heimatland noch sonstwohin.

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Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 26. August 2020 beschlossen. Im Bild: Justizministerin Simonetta Sommaruga beim Besuch der  Asylunterkunft Eschenhof 2017.

Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 26. August 2020 beschlossen. Im Bild: Justizministerin Simonetta Sommaruga beim Besuch der Asylunterkunft Eschenhof 2017.

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Darum gehts

  • Personen, die in der Schweiz vorläufig aufgenommen sind, dürfen grundsätzlich nicht mehr ins Ausland verreisen.
  • Vorläufig Aufgenommene werden damit neu gleich behandelt wie Flüchtlinge oder Asylsuchende.
  • Dafür soll vorläufig Aufgenommenen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Der Bundesrat will vorläufig aufgenommenen Personen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Neu sollen sie den Kanton wechseln können, wenn sie in einem anderen Kanton eine Stelle haben. Ins Ausland reisen sollen sie nicht mehr dürfen – ausser in Ausnahmefällen.

Grundsätzlich soll im Gesetz verankert werden, dass vorläufig Aufgenommene nicht in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen dürfen – gleich wie Flüchtlinge. Neu will der Bundesrat vorläufig Aufgenommenen zudem auch Reisen in andere Länder als den Heimatstaat verbieten – wie Asylsuchenden.
In Ausnahmefällen sollen Reisen weiterhin möglich bleiben. Jedes einzelne Gesuch werde sorgfältig geprüft, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.

Reisen nur noch in Ausnahmefällen

Asylsuchenden Personen soll eine Reise nur noch dann bewilligt werden können, wenn dies für die Durchführung des Asyl- oder Wegweisungsverfahrens notwendig ist. Dies kann insbesondere für die Vorbereitung der Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat erforderlich sein, beispielsweise zur Papierbeschaffung auf einer ausländischen Vertretung in einem Nachbarstaat der Schweiz.

Personen, die unerlaubt in den Heimat- oder Herkunftsstaat oder in einen anderen Staat reisen, sollen für diese Verstösse belangt werden können. So soll die vorläufige Aufnahme automatisch erlöschen, wenn die betroffene Person nicht glaubhaft machen kann, dass die Reise aufgrund eines Zwanges erfolgt ist. Zudem soll eine unerlaubte Auslandreise neu auch mit Busse bestraft werden.

Kann die Wegweisung der betroffenen Person aufgrund von Vollzugshindernissen dennoch nicht vollzogen werden und wird diese erneut vorläufig aufgenommen, soll sie grundsätzlich während zehn Jahren ab der erneuten Erteilung der vorläufigen Aufnahme keine Aufenthaltsbewilligung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls erhalten.

(SDA)

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