Vorsitzende der Linkspartei bestätigt
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Vorsitzende der Linkspartei bestätigt

Die deutsche Linkspartei ist am Samstag zu ihrem ersten Parteitag seit der Gründung vor einem Jahr zusammengekommen. In Cottbus wurde die Doppelspitze mit Oskar Lafontaine und Lothar Bisky von den Delegierten bestätigt.

Lafontaine erhielt am Samstagabend 78,5 Prozent der Stimmen; Bisky 81,3 Prozent. Allerdings erreichte vor allem Lafontaine nicht sein Glanzresultat von 2007, als 87,9 Prozent der Delegierten der neu gegründeten Partei ihn gewählt hatten. Der langjährige PDS- Vorsitzende Bisky lag dagegen nur rund zwei Prozent tiefer.

Die Linke war entstanden aus dem Zusammenschluss der ostdeutschen PDS, der Nachfolgepartei der DDR-Staatspartei SED, mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG).

Die Partei will ihre Doppelspitze bis 2010 behalten. Danach soll es nur noch einen Parteichef geben. Lafontaine hat sein Interesse schon angemeldet; Bisky dagegen hatte angekündigt, in Cottbus ein letztes Mal für den Vorsitz zu kandidieren.

Lafontaine in der Kritik

Die Partei ist am stärksten in Ostdeutschland, verbuchte aber auch Wahlerfolge im Westen. Dennoch steht vor allem der frühere SPD- Chef Lafontaine in der Kritik. Sein Führungsstil sei stalinistisch.

Allerdings segneten die Delegierten in Cottbus mit grosser Mehrheit den Kurs der Parteiführung ab, indem sie deren Leitantrag annahmen. Darin wird unter anderem festgelegt, dass künftig keine Mitglieder anderer Parteien auf den Listen der Linken kandidieren können. Dies ziehlt vor allem auf Kommunisten.

Mindestlohn und höhere Steuern

Weiter will die Partei ein mit Steuern finanziertes 50- Milliarden-Euro-Programm für Bildung, Gesundheit und Umwelt. Es brauche zudem höhere Steuern für Reiche und grosse Unternehmen.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sollen 500 000 öffentlich finanzierte Stellen geschaffen und Massenentlassungen in profitablen Konzernen verboten werden. Weiter fordert die Partei einen Mindestlohn von zehn Euro.

In der Aussenpolitik will die Linke den Austritt Deutschlands aus der NATO und den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan.

Kämpferische Reden

Lafontaine und Bisky schworen die Delegierten auf einen geschlossenen Kampf für einen Politikwechsel ein. «Wir fordern sie (die anderen Parteien) wieder alle heraus», rief Lafontaine unter Beifall.

Die Partei sei im Aufwind, sagte er und warnte zugleich: «Wir dürfen niemals in die Falle tappen, dass wir jetzt zufrieden sind.» Er wies den Vorwurf zurück, er führe die Partei autoritär. Bisky warnte vor innerparteilichen Machtkämpfen. (sda)

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