Aktualisiert 10.10.2003 14:31

Vorwurf: Couchepin schönt und schummelt

Der Prämienaufschlag der Krankenkassen und mehr noch das Vorgehen von Bundespräsident Pascal Couchepin sind bei den Parteien auf teils harsche Kritik gestossen.

Couchepin und seiner Verwaltung werden Schönung und gar Schummelei vorgeworfen. Einhellig forderten die Parteien mehr Transparenz.

Die Kritik am erneuten Prämienanstieg in der Krankenversicherung entzündete sich vor allem an der Berechnungsart des Departements Couchepin. Die CVP bemängelt, dass der Preisanstieg erstmals nicht nur über Prämien, sondern zugleich über neue Prämienregionen und die Erhöhung des Selbstbehalts erfolge. «Die Zahlen sind geschönt», sagte CVP-Präsident Philipp Stähelin im Schweizer Radio DRS. Mit der Erhöhung des Selbstbehalts und der Reduktion des Rabatts für Wahlfranchisen habe Couchepin ein klares Eigengoal geschossen. Die Sozialdemokraten bezichtigten Gesundheitsminister Couchepin gar der Schummelei. In Tat und Wahrheit sei der Prämiensanstieg doppelt so hoch wie die genannten 4,3 Prozent, teilten sie am Freitag mit. In die Revision des Krankenversicherungsgesetzes müssten dringend kostendämpfende Massnahmen bei den Medikamentenpreisen aufgenommen werden. Gemeinsam fordern CVP und SP zudem eine Verbilligung der Kinderprämien.

Couchepins Parteikollege und Nationalrat Felix Gutzwiller (ZH) räumte ein, dass ohne die neue regionale Einteilung der Prämienanstieg mit rund sechs Prozent deutlich höher ausgefallen wäre. «Es geht im Prinzip ungefähr so weiter, wie wir es bisher gehabt haben», sagte Gutzwiller und prognostiziert auch für die nächsten ein bis zwei Jahre Aufschläge in dieser Grössenordnung. FDP-Generalsekretär Guido Schommer wies derweil im Pressedienst der Partei darauf hin, dass die Einteilung der neuen Prämienregionen noch unter SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss beschlossen worden sei. Die SVP verlangte mehr Transparenz und neue Anreize im Gesundheitswesen. Die Ärzte müssten viel mehr wirtschaftliche Verantwortung übernehmen, sagte SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi (ZH). Die heutige Dynamik sei der Ursprung der kostentreibenden Entwicklung.

Kritik äusserte auch der Internetvergleichsdienst comparis.ch. Die Zahlen des Bundesamt für Sozialversicherung widerspiegelten nur bedingt die tatsächliche Prämienerhöhung, da sie lediglich auf den Mindestfranchisen beruhten. Berechnet über alle Altersklassen und Franchisestufen ergebe sich eine durchschnittliche Prämienerhöhung von 7,4 Prozent. Rund zwei Millionen Versicherte müssten für die Krankenkasse nächstes Jahr über zehn Prozent mehr bezahlen. (dapd)

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