Aktualisiert 25.05.2020 09:08

Urteil im VW-Dieselskandal

«Die Höhe der Zahlungen hängt vom Einzelfall ab»

Käufer manipulierter Dieselautos haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof entschieden.

1 / 3
Wer ein manipuliertes Dieselauto gekauft hat, darf den Kaufpreis teilweise zurückverlangen.

Wer ein manipuliertes Dieselauto gekauft hat, darf den Kaufpreis teilweise zurückverlangen.

REUTERS
Die Rechtsauffassung des BGH hat Auswirkungen auf die noch anhängigen Klageverfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten in Deutschland.

Die Rechtsauffassung des BGH hat Auswirkungen auf die noch anhängigen Klageverfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten in Deutschland.

REUTERS
Insgesamt gibt es in Deutschland laut VW noch 60’000 Klagen, in denen Dieselhalter Schadensersatz von VW verlangen.

Insgesamt gibt es in Deutschland laut VW noch 60’000 Klagen, in denen Dieselhalter Schadensersatz von VW verlangen.

keystone-sda.ch

Darum gehts

  • Der deutsche Bundesgerichtshof hat im VW-Dieselskandal ein erstes Urteil gefällt.
  • Käufer von manipulierten Dieselautos können einen Teil des Kaufpreises zurückfordern.
  • «Die Höhe der Zahlung hänge vom Kaufpreis ab», teilt VW mit.

Für Zehntausende Diesel-Fahrer ist der Weg für Schadenersatz von Volkswagen frei. In seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal stellte der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag fest, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können. Auf den Kaufpreis müssen sie sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. (Az. VI ZR 252/19)

Volkswagen will nach dem Urteil Besitzern manipulierter Dieselautos eine Einmalzahlung zur Beilegung ihrer Klagen anbieten. Das sei eine pragmatische und einfache Lösung, teilte Volkswagen am Montag mit. Die Höhe der Zahlungen hänge vom Einzelfall ab. Das Urteil des BGH sei ein Schlusspunkt. «Volkswagen ist nun bestrebt, diese Verfahren im Einvernehmen mit den Klägern zeitnah zu beenden.»

Die obersten Zivilrichter bestätigten mit ihrer Entscheidung ein käuferfreundliches Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Es hatte den VW-Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet, dem Käufer eines gebrauchten VW Sharan gut 25'600 Euro plus Zinsen zu erstatten. Der Mann hatte argumentiert, er habe der Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto gekauft zu haben.

Illegale Abgastechnik

Der Skandal um die illegale Abgastechnik in Millionen VW-Fahrzeugen war im Herbst 2015 aufgeflogen. Damals kam ans Licht, dass die Stickoxid-Emissionen des Motorentyps EA189 viel höher waren, als Tests auf dem Prüfstand zeigten. Verantwortlich war eine Software, die die volle Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand aktivierte.

Gegen das Koblenzer Urteil hatten beide Seiten Revision eingelegt. Der Kläger hatte 2014 knapp 31'500 Euro für das Auto bezahlt und wollte den vollen Preis zurück. VW wollte gar nichts zahlen. Der Autobauer hatte stets argumentiert, die Autos seien jederzeit voll nutzbar gewesen. Den Kunden sei also kein Schaden entstanden.

Der BGH wies mit seinem Grundsatz-Urteil die Revision des Diesel-Käufers und im Wesentlichen auch die von VW zurück. Das gibt die Linie für viele Tausend noch laufende Gerichtsverfahren vor. Bisher hatten die unteren Instanzen sehr unterschiedlich geurteilt.

Noch 60'000 Verfahren

Nach VW-Angaben sind bundesweit noch rund 60'000 Verfahren anhängig, also nicht rechtskräftig entschieden oder per Vergleich beendet. Das BGH-Urteil ist für viele dieser Fälle eine wichtige Weichenstellung. Trotzdem sind immer noch viele Rechtsfragen ungeklärt. Die Karlsruher Richter haben für Juli bereits die nächsten drei Verhandlungen zu anderen Diesel-Fällen angesetzt, weitere sollen folgen.

Auf den im Rahmen einer Musterfeststellungsklage ausgehandelten Vergleich, den laut VW inzwischen rund 240 000 Diesel-Besitzer akzeptiert haben, hat das Urteil keine Auswirkungen mehr.

(REUTERS)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.
68 Kommentare
Kommentarfunktion geschlossen

Elon Murks

10.06.2020, 00:40

Meine sauberen Teslas haben nur 700 Kg Batterien an Bord, das ist gut für die Umwelt, oder genauer gesagt, für meinen Geldbeutel 🤣 !! Los Leute kauft, Geld kann man nie genug haben, ich habe immer mehr, und ihr immer weniger, von den Dummen wird man reich, laut lach!! Was interessiert mich die Umwelt?? Vielen Dank, ihr Heinis 🤣 🤣 🤣 !!!

Elon Murks

10.06.2020, 00:40

Meine sauberen Teslas haben nur 700 Kg Batterien an Bord, das ist gut für die Umwelt, oder genauer gesagt, für meinen Geldbeutel 🤣 !! Los Leute kauft, Geld kann man nie genug haben, ich habe immer mehr, und ihr immer weniger, von den Dummen wird man reich, laut lach!! Was interessiert mich die Umwelt?? Vielen Dank, ihr Heinis 🤣 🤣 🤣 !!!

Elon Murks

10.06.2020, 00:40

Meine sauberen Teslas haben nur 700 Kg Batterien an Bord, das ist gut für die Umwelt, oder genauer gesagt, für meinen Geldbeutel 🤣 !! Los Leute kauft, Geld kann man nie genug haben, ich habe immer mehr, und ihr immer weniger, von den Dummen wird man reich, laut lach!! Was interessiert mich die Umwelt?? Vielen Dank, ihr Heinis 🤣 🤣 🤣 !!!