Prognose: Wachsende Defizite bei den Bundesfinanzen
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PrognoseWachsende Defizite bei den Bundesfinanzen

Die Finanzen des Bundes werden in den kommenden vier Jahren wieder tief in die roten Zahlen abrutschen. 2010 wird mit einem Defizit von 2,4 Milliarden Franken gerechnet, in den Jahren 2011 bis 2013 werden Fehlbeträge von mindestens vier Milliarden Franken pro Jahr erwartet.

Hauptgrund für die markante Trendwende ist die Wirtschaftskrise, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch nach der Bereinigung des Budgets 2010 und des Finanzplans 2011-2013 durch den Bundesrat mitteilte. Sie führt dazu, dass die Steuereinnahmen massiv zurückgehen und die Ausgaben - insbesondere zur Stützung der stark angeschlagenen Konjunktur - in die Höhe schnellen. 2010 wird noch mit Einnahmen von 58,1 Milliarden Franken gerechnet, 3,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Die veranschlagten Ausgaben des Bundes steigen im gleichen Zeitraum um 2,5 Prozent auf 60,5 Milliarden Franken, wobei hier - neben den konjunkturstützenden Massnahmen - vor allem das Ausgabenwachstum im Bereich der sozialen Wohlfahrt, der Bildung und Forschung und auch der Landesverteidigung überdurchschnittlich ins Gewicht fällt. Für die Finanzplanjahre 2011 bis 2013 wird mit Ausgaben von 63,0 bis 66,2 Milliarden gerechnet, die Einnahmen wiederum dürften in diesen drei Jahren stark von der Erholung der Wirtschaft abhängen.

Schon heute geht der Bundesrat allerdings davon aus, dass ab 2011 die Vorgaben der Schuldenbremse nicht mehr eingehalten werden können und bis 2013 mit strukturellen Defiziten von 2,5 bis 3,8 Milliarden Franken pro Jahr gerechnet werden muss. Er hat deshalb das EFD beauftragt, bis im kommenden Jahr ein Sanierungskonzept für die Finanzplanjahre 2011 bis 2013 zu erarbeiten und darin sowohl die weitere Aufgabenüberprüfung beim Bund wie auch die Einnahmenausfälle aus Steuerreformen und die niedrige Teuerung zu berücksichtigen. Für die beiden Jahre 2011 bis 2012 wird dabei an den Abbauvorgaben aus der Aufgabenüberprüfung von je 1,2 Milliarden Franken festgehalten; im Jahr 2013 sollen es dann 1,5 Milliarden Franken sein.

Klare Worte richtet der Bundesrat aber auch an das Parlament. Dieses sei nun aufgefordert, strikte Ausgabendisziplin zu üben und den Bundeshaushalt angesichts der schwierigen Wirtschaftslage nicht noch zusätzlich zu belasten. Jüngste Entscheide - insbesondere des Ständerats - im Rahmen der 11. AHV-Revision, der Förderung von Alternativenergien und im Bereich des öffentlichen Verkehrs würden deshalb mit Sorge zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat werde sich deshalb bei der Ausarbeitung seiner Sanierungsstrategie auch zur Frage zu äussern haben, welche Folgen diese und weitere drohende Mehrausgaben für die weitere Aufgabenerfüllung des Bundes hätten, heisst es in der Mitteilung des EFD. (dapd)

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