Aktualisiert 06.11.2005 20:35

Wachsende Sorge über Anti-Terror- Gesetze der USA

Die Anti-Terror-Gesetze der USA stossen im Kongress zunehmend auf Bedenken. Seit die neuen Gesetze in Kraft sind, werden rund hundert Mal mehr Personen überwacht als zuvor.

Senatoren äusserten am Sonntag die Befürchtung, die Bundespolizei FBI könne die Möglichkeiten des so genannten Patriot Act gezielt nutzen, um private Telefongespräche abzuhören oder Bankkonten von Privatpersonen zu überprüfen. Dies grenze an Missbrauch, warnte Joseph Biden, demokratischer Senator aus Delaware. Sein republikanischer Kollege aus Nebraska, Chuck Hagel, sah die Gefahr eines Ungleichgewichts zwischen nationaler Sicherheit und Bürgerrechten.

Biden und Hagel traten am Sonntag gemeinsam in einer Talk-Show des Fernsehsenders ABC auf. Die «Washington Post» hatte zuvor berichtet, dass unter der Gesetzgebung im Zuge der Terroranschläge vom 11. September 2001 jährlich gut 30.000 Genehmigungen zur Personenüberwachung erteilt würden - ein hundertfacher Anstieg im Vergleich zu den Jahren davor. Diese Zahl wurde von amtlicher Seite zwar nicht bestätigt, aber auch nicht als falsch zurückgewiesen.

(dapd)

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