Nach Hitler-PostWägitaler SVP droht Rausschmiss aus Partei
In einem Kommentar wünschte sich der Vizepräsident der SVP Wägital «Onkel Dolf» zurück. Nun droht der Sektion der Rauswurf aus der Partei.
- von
- nob
«Das Einzige, was wieder nach Deutschland gehört, ist ein neuer Onkel Dolf», schrieb der Vizepräsident der SVP Wägital am 5. Dezember auf Facebook.
Seine Ortspartei, die SVP Wägital, sah darin keinen Grund zum Parteiausschluss. Schliesslich habe der Politiker nicht Hitler gemeint – sondern den Autor und Journalisten Dolf Sternberger.
Roland Lutz, Präsident der Schwyzer SVP-Kantonalpartei, glaubt diese Erklärung nicht. Er macht Druck und stellt ein Ultimatum: Trete Züger nicht aus der Partei aus oder werde er durch die Sektion nicht ausgeschlossen, werde die ganze SVP-Sektion Wägital aus der Partei ausgeschlossen.
Die Parteileitung der Sektion hält zu ihrem Vizepräsidenten Manuel Züger. Dieser hatte kürzlich einen Artikel der «Berliner Morgenpost» zum Thema «Der Islam gehört zu Deutschland» auf Facebook kommentriert: «Das Einzige, was wieder nach Deutschland gehörte, ist ein neuer Onkel Dolf.»
Mit «Onkel Dolf» sei jedoch nicht Adolf Hitler gemeint, teilte die SVP Wägital später mit. Vielmehr gehe es dabei um den Journalisten und Politikwissenschaftler Dolf Sternberger. Sowohl die SVP Wägital als auch Züger würden sich von jeglicher Nazi-Ideologie distanzieren. Zügers Facebook-Kommentar sei jedoch für eine «mediale Hetze» missbraucht worden.
Wie der «SonntagsBlick» berichtet, lässt Roland Lutz, Präsident der Kantonalpartei Schwyz, diese Ausrede nicht gelten. Er stellte der Sektion ein Ultimatum: bis Montag sei Züger aus der Sektion auszuschliessen, ansonsten werde die gesamte Sektion aus der Kantonalpartei ausgeschlossen.
«Politisch motivierte Störmanöver»
Kantonalpräsident Lutz ist es offenbar ernst, wie er am Wochenende bekräftige; Rücke die Ortssektion nicht von ihrem Standpunkt ab, werde die Geschäftsleitung der Kantonalpartei am 8. Januar den Rausschmiss beschliessen. Wenn «braunes Gedankengut» ins Spiel komme, sei die Schmerzgrenze erreicht. Manuel Züger war am Sonntag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Dass sich die SVP Wägital hinter ihren Vize stelle, sei eine «missglückte Solidaritätsaktion», der Schaden für die Partei «enorm». Mit dem drohenden Ausschluss der Ortssektion habe man nach mehreren Rechtsextremismus-Vorwürfen in der Schwyzer SVP innert kurzer Zeit einen Tiefpunkt dieser Entwicklung erreicht.
Pfefferspray gegen linke Demonstranten
Bereits Mitte November machte «SonntagsBlick» publik, dass der Vizepräsident einer anderen Schwyzer Ortssektion die antirassistische Kundgebung gegen den Ku-Klux-Klan-Aufmarsch an der Schwyzer Fasnacht attackiert hatte. Als dieser Fall bekannt wurde, hat der Parteifunktionär, im Gegensatz zum Wägitaler Vize, umgehend sein Amt niedergelegt und die SVP verlassen.
Im März dieses Jahres sorgte weiter eine Gruppe für Schlagzeilen, die am Güdelmontag an der Fasnacht in Schwyz als Ku-Klux-Klan verkleidet auf dem Hauptplatz aufmarschierte. Die Aktion hatte ein Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz erliess Strafbefehle gegen die zwölf Männer. Der Auftritt habe die Grenzen der an der Fasnacht geltenden Narrenfreiheit überschritten und Sitte und Anstand grob verletzt. Der Straftatbestand der Rassendiskriminierung sei jedoch nicht erfüllt worden.
(nob/20 Minuten)