Statt Staatshilfe: «Wäre es nicht Zeit, die Swiss zurückzukaufen?»
Aktualisiert

Statt Staatshilfe«Wäre es nicht Zeit, die Swiss zurückzukaufen?»

Die Finanzverwaltung will die Swiss mit Garantien für bis zu 1,5 Milliarden retten. Ein Politiker kritisiert den Plan und fordert, stattdessen einen Kauf der Fluggesellschaft zu prüfen.

von
Joel Probst
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Die Flieger der Swiss stehen wegen der Corona-Krise grösstenteils still, die Angestellten sind in Kurzarbeit.

Die Flieger der Swiss stehen wegen der Corona-Krise grösstenteils still, die Angestellten sind in Kurzarbeit.

Foto: Keystone
Die Tochtergesellschaft des deutschen Lufthansa-Konzerns will deshalb Schweizer Staatshilfe – und wird sie wohl bekommen.

Die Tochtergesellschaft des deutschen Lufthansa-Konzerns will deshalb Schweizer Staatshilfe – und wird sie wohl bekommen.

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Die Finanzverwaltung hat ein Rettungspaket für die Swiss über 1,5 Milliarden ausgearbeitet.

Die Finanzverwaltung hat ein Rettungspaket für die Swiss über 1,5 Milliarden ausgearbeitet.

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Darum gehts

  • Der Bund will die Swiss mit Garantien für Kredite in Höhe von 1,5 Milliarden Franken retten.
  • EVP-Nationalrat Nik Gugger fordert den Bundesrat dazu auf, stattdessen einen Kauf der Swiss zu prüfen.
  • Die Eidgenössische Finanzverwaltung und die Swiss wollen das Rettungspaket nicht kommentieren.

Für die Schweizer Luftfahrt nimmt der Bund Milliarden in die Hand: Allein die Swiss soll mit einem Notkredit von rund 1,5 Milliarden Franken und flugnahe Betriebe sollen mit rund 0,5 Milliarden unterstützt werden. Erarbeitet wurde dieses Rettungspaket gemäss dem «Tages-Anzeiger» vergangenes Wochenende an Geheimverhandlungen mit Branchenvertretern (siehe Box).

Der EVP-Nationalrat Nik Gugger hält nicht viel vom geplanten 1,5-Milliarden-Franken-Rettungskredit für die Swiss. Er fragt sich stattdessen: «Wäre es jetzt nicht Zeit, die Swiss der Lufthansa abzukaufen?» Gegenüber 20 Minuten fordert er den Bundesrat dazu auf, diese Option zu prüfen. Zudem plant Gugger einen entsprechenden Vorstoss.

«Geld reinzubuttern, macht keinen Sinn»

«Wir haben die Swiss 2005 für nur 310 Millionen Euro an die Lufthansa verscherbelt. Jetzt sollen wir noch dreimal so viel in den Konzern reinbuttern. Das macht doch keinen Sinn», sagt Gugger. Immerhin habe die Lufthansa jahrelang schön Profit gemacht, der grösstenteils nach Deutschland abgeflossen sei.

«Jetzt wäre es sauber von der Lufthansa, die Swiss zu einem fairen Preis an die Schweiz abzutreten.» So übernehme der Staat zwar die Risiken, dafür blieben die Investitionen und Arbeitsplätze aber auch sicher in der Schweiz. «Jetzt ist die Chance dafür. Sind die 1,5 Milliarden so nicht besser investiert?»

Swiss als staatsnaher Betrieb à la SBB?

Gugger schlägt dabei eine Organisation als bundesnaher Betrieb à la SBB vor. Das biete sicher mehr Vorteile für die Zukunft: «Dann gehört die Swiss dem Schweizer Steuerzahler und die künftigen Profite und Dividenden würden nicht mehr der Lufthansa zugutekommen.»

Auch Juso-Chefin Ronja Jansen wünscht sich auf Twitter eine staatliche Übernahme der Swiss: «Arbeitsplätze retten durch Subventionen für Umweltverschmutzung ist Gugus», schreibt Jansen. Den Flugverkehr der Swiss will die Juso-Chefin deshalb «geordnet zurückfahren». Dazu solle ein Fonds zur Umschulung des Personals und Sicherung der Einkommen während Weiterbildungen eröffnet werden.

Die Finanzverwaltung will das Rettungspaket auf Anfrage von 20 Minuten nicht bestätigen. «Zu Spekulationen in den Medien äussern wir uns nicht», sagt Sprecher Philipp Rohr. Finanzverwaltungs-Chef Gaillard hatte laut Rohr aber in den letzten Tagen und Wochen ständig Kontakt mit «den betroffenen Airlines und flugnahen Betrieben».

Kein Kommentar zum Rettungspaket

Auch die Swiss hält sich zum Rettungspaket wie auch zur Idee eines Verkaufs bedeckt und will keinen Kommentar dazu abgeben. Sprecherin Meike Fuhlrott antwortet auf Anfrage allgemein, dass die Swiss den Entscheid des Bundesrats begrüsse, «der Schweizer Luftfahrt die gegebenenfalls benötigte Liquidität zukommen zu lassen, um die Auswirkungen der Corona-Krise überstehen zu können».

Laut der Swiss hilft in der Krise auch Muttergesellschaft Lufthansa mit Finanzmitteln: «Die Swiss teilt das Verständnis des Bundesrats, dass das Unternehmen zuerst gefordert sei, alles Notwendige zu unternehmen, um die Liquidität zu erhalten», so Fuhlrott. Die «subsidiäre Unterstützung des Bundes» gäbe aber Sicherheit, auch eine länger andauernde Krise zu überstehen.

Die Fluggesellschaft betont, dass sie trotz deutscher Besitzerin durch und durch schweizerisch sei: «Die über 9500 Arbeitsplätze von Swiss sind zu über 90 Prozent von Personen besetzt, die in der Schweiz wohnen. Swiss verfügt über eine Betriebsbewilligung in der Schweiz, zahlt in der Schweiz ihre Steuern und generiert auch die Wertschöpfung in der Schweiz.»

So soll die Swiss gerettet werden

Die Staatshilfen für die Swiss, die unter der Leitung von Serge Gaillard, dem Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung, erarbeitet wurden, bedienen sich laut dem «Tages-Anzeiger» eines ähnlichen Modells wie die Corona-Kredite für KMU. Die rund 1,5 Milliarden für die Swiss sollen in Form von Krediten von den Banken kommen. Das Paket sehe vor, dass der Bund nur einspringt, wenn dies nicht genüge.

Ähnlich wie bei den Corona-Krediten wird somit die Hilfe des Bundes über Bürgschaften und Garantien geleistet. Der Bund will also keine direkten Kredite an die Swiss vergeben, sondern primär mit Bürgschaften und Garantien helfen.

Das Rettungspaket steht aber noch nicht endgültig. Ein Thema der Verhandlungen bleibt, dass das vom Bund garantierte Geld in der Schweiz bleibt. Klimaschutzziele waren bislang kein Thema der Verhandlungen.

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