Kampf um die Burka: Wären Hygienemasken vom Verhüllungsverbot betroffen?
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Kampf um die BurkaWären Hygienemasken vom Verhüllungsverbot betroffen?

Am 7. März stimmt die Schweiz über das «Burkaverbot» ab. Das musst du zur Abstimmung wissen.

von
Daniel Graf
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Am 7. März stimmt die Schweiz über das Verhüllungsverbot, auch «Burka-Verbot» genannt, ab. (Symbolbild)

Am 7. März stimmt die Schweiz über das Verhüllungsverbot, auch «Burka-Verbot» genannt, ab. (Symbolbild)

Stevan Bukvic
Es fordert, dass es im ganzen Land verboten wird, an öffentlich zugänglichen Orten sein Gesicht zu verhüllen.

Es fordert, dass es im ganzen Land verboten wird, an öffentlich zugänglichen Orten sein Gesicht zu verhüllen.

Sabine Schneeberger
Die Befürworter erhoffen sich auch eine bessere Handhabe gegen Chaoten.

Die Befürworter erhoffen sich auch eine bessere Handhabe gegen Chaoten.

AFP

Worum gehts?

Am 7. März stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Diese fordert, dass es im ganzen Land verboten wird, an öffentlich zugänglichen Orten sein Gesicht zu verhüllen. Also auf der Strasse, in Amtsstellen, im öffentlichen Verkehr, in Fussballstadien, Restaurants, Läden oder in der freien Natur.

Wer hat die Initiative lanciert?

Kopf der Initiative ist der SVP-Nationalrat Walter Wobmann, Präsident des «Egerkinger Komitees», welches auch bereits die Minarett-Initiative lanciert hatte. Wobmann ist seit 2003 Nationalrat und politisiert am rechten Flügel der SVP. Im Präsidium des Egerkinger Komitees sitzt neben Vertretern der SVP mit Roland Haldimann auch ein EDU-Politiker.

Was wollen die Initianten?

Gemäss den Initianten geht es um zwei Dinge: Einerseits soll das Verhüllungsverbot im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus helfen. Sie sehen in der Burka (Ganzkörperverhüllung) und im Niqab (Gesichtsschleier) ein Symbol der Unterdrückung der Frau im islamischen Glauben. Ausserdem betonen sie, dass sich das Verhüllungsverbot auch gegen «gewaltbereite Chaoten und Vandalen» richte. Die Befürworter argumentieren, dass freie Menschen ihr Gesicht zeigten, und zwar Männer und Frauen gleichberechtigt. Ausserdem sorge die Initiative für mehr Sicherheit und Ordnung.

Was sagen die Gegner?

Für die Gegner geht die Initiative zu weit. Der Bund kritisiert, dass mit einem schweizweiten Verbot die Hoheit der Kantone übergangen werde. Ausserdem handle es sich bei der Burka um ein Randphänomen, welches hauptsächlich Touristen betreffe. Der Bund befürchtet ausserdem, dass das Verbot den Frauen nicht helfe, sondern im Gegenteil dazu führe, dass diese nicht mehr am öffentlichen Leben teilnähmen. Die Gegner kritisieren weiter, Kleidervorschriften zu erlassen sei nicht Aufgabe des Staats.

Wer ist dafür, wer dagegen?

Noch haben nicht alle Parteien ihre Parolen gefasst. Als der Bund 2018 seinen Gegenvorschlag präsentierte, setzte sich von den grossen Parteien aber lediglich die SVP für das Verhüllungsverbot ein. Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab. Auch die Operation Libero oder der radikale Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) bekämpfen die Initiative.

Was sagen Feministinnen?

Ein Grossteil der Feministinnen ist grundsätzlich gegen die Burka, weil der Schleier ein Symbol der Unterdrückung sei. Trotzdem beschlossen etwa die SP-Frauen einstimmig die Nein-Parole zum Verbot. Musliminnen in der Schweiz würden bereits heute ausgegrenzt und erführen täglich Fremdenhass. Die Initiative schüre diese Vorurteile nur noch weiter. Es gibt aber auch Gegenstimmen. So sagte die feministische Theologin Doris Strahm gegenüber ref.ch: «Keine Frau darf vom Staat gezwungen werden, wie sie sich zu kleiden hat.»

Was heisst das für Hygienemasken?

Ausnahmen vom Verhüllungsverbot wären möglich und zwar in Gotteshäusern sowie aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums. Die exakten Regelungen sollen auf Gesetzesstufe konkretisiert werden. Das Tragen einer Hygienemaske fiele nicht unter das Verhüllungsverbot.

Was passiert bei einem Nein?

Dann käme der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats zum Zug. Dieser sieht vor, dass das Gesicht im Kontakt mit Behörden nicht verhüllt werden darf und dass niemand dazu gezwungen werden darf, sein Gesicht zu verhüllen. Teile der SP und der CVP sowie verschiedenen Kantonal- und Jungparteien begrüssen diesen Vorschlag.

St. Gallen und Tessin mit Burkaverbot

Die Diskussion um ein Verhüllungsverbot ist in der Schweiz nicht neu. Auf kantonaler Ebene haben St. Gallen und Tessin ein Verhüllungsverbot für das Gesicht eingeführt. Andere Kantone haben sich dagegen entschieden. In zahlreichen Kantonen gelten Vermummungsverbote bei Kundgebungen.

In St. Gallen gab es 2019, im ersten Jahr nach der Einführung, keinen einzigen Fall, in dem das Gesetz zur Anwendung kam. Sowohl Gegner und Befürworter sahen sich dadurch bestätigt. Die Gegner sagten, das zeige, dass das Gesetz überflüssig sei. Für die Befürworter hingegen war klar, dass der «präventive Charakter» des Gesetzes dazu geführt habe, dass es keine Verzeigungen gab. Auch im Tessin gab es seit der Einführung im Juli 2016 erst einige Dutzend Verfahren und einige Verwarnungen ohne Polizeibericht.

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