Neutralität: Schweizer Waffen für die Ukraine? «Diese Diskussion muss man führen»

Publiziert

NeutralitätSchweizer Waffen für die Ukraine? «Diese Diskussion muss man führen»

GLP-Nationalräte wollen, dass Neutralität neu definiert wird. Wenn ein Land wie die Ukraine angegriffen wird, soll die Schweiz Waffen liefern dürfen. Andere Politiker sind offen.

von
Claudia Blumer
1 / 8
Die Schweiz hat Munitionslieferungen für den deutschen Flugabwehrpanzer Gepard verhindert, den Deutschland der Ukraine weitergibt. Das wurde vor wenigen Tagen bekannt. Der Gepard besteht auch aus Schweizer Technik. 

Die Schweiz hat Munitionslieferungen für den deutschen Flugabwehrpanzer Gepard verhindert, den Deutschland der Ukraine weitergibt. Das wurde vor wenigen Tagen bekannt. Der Gepard besteht auch aus Schweizer Technik. 

Reuters
50 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard stellt Deutschland der Ukraine zur Verfügung. Aufnahme aus dem Jahr 2007.

50 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard stellt Deutschland der Ukraine zur Verfügung. Aufnahme aus dem Jahr 2007.

AFP
Es sei stossend, dass die Schweiz zwar bis vor wenigen Jahren noch Waffen nach Saudiarabien geliefert habe, die Ukraine aber nicht mit Waffenlieferungen unterstütze, sagen Vertreter der Grünliberalen, unter ihnen Nationalrat Beat Flach. Aufnahme von der Frühlingssession 2022.

Es sei stossend, dass die Schweiz zwar bis vor wenigen Jahren noch Waffen nach Saudiarabien geliefert habe, die Ukraine aber nicht mit Waffenlieferungen unterstütze, sagen Vertreter der Grünliberalen, unter ihnen Nationalrat Beat Flach. Aufnahme von der Frühlingssession 2022.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

Die Schweiz exportiert keine Waffen in kriegführende Länder. Dieser neutralitätspolitische Grundsatz ist gesetzlich geregelt, basierend auf dem Haager Abkommen von 1907. Anders als die Neutralitätspolitik, die unterschiedlich interpretierbar ist, ist Neutralitätsrecht nicht verhandelbar.

Doch nun wollen Exponenten der Grünliberalen, dass das rund 100 Jahre alte Neutralitätsrecht neu ausgelegt wird. Das zeigt ein Bericht der «NZZ am Sonntag» (Bezahlartikel): Nationalrat Beat Flach will, dass die Schweiz Waffen an demokratische Länder liefern darf, wenn diese Opfer eines Angriffskrieges sind. Fraktionschefin Tiana Moser und Parteipräsident Jürg Grossen pflichten ihm bei. Erst vor Wochenfrist bekam die Frage um Neutralität und Waffenausfuhr neue Aktualität, als bekannt wurde, dass die Schweiz die Lieferung von Munition an die Ukraine verhindert hatte.

«Übereinkommen ist noch vom Kaiser unterzeichnet»

«Das Haager Übereinkommen, das noch vom Deutschen Kaiser mitunterzeichnet wurde und auf dem unsere Neutralitätspolitik beruht, ist völkerrechtlich überholt», sagt Beat Flach auf Anfrage von 20 Minuten. Um die vorletzte Jahrhundertwende habe ein Angriffskrieg zur Durchsetzung nationaler Interessen noch als legitim gegolten, was spätestens seit dem UNO-Zusatzprotokoll von 1974 nicht mehr der Fall sei, heute gelte er als völkerrechtswidrig.

Deshalb müssten die Grundsätze neu ausgelegt werden, sagt Flach. Die Schweiz müsse Demokratien mit denselben Werten im Falle eines Angriffskrieges auch mit Waffen unterstützen. «Es ist doch stossend, dass wir bis vor wenigen Jahren noch Waffen nach Saudiarabien geliefert haben, ein Land, dessen Herrschaftsordnung unsere Werte mit Füssen tritt. Dass wir hingegen die Ukraine nicht mit Waffen unterstützen können», das passe einfach nicht, es sei keine ehrliche Politik. «Würden wir wirklich Deutschland keine Munition abgeben, sollte es angegriffen werden?»

«Geschäftemacherei mit dem Krieg»

Politikerinnen und Politiker anderer Parteien begegnen dieser Forderung offen. Etwa Sicherheitspolitikerin Doris Fiala. «Man kann 2022 nicht die Augen davor verschliessen, dass es vermehrt darum gehen muss, gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie zu verteidigen», sagt die FDP-Nationalrätin aus Zürich. Wie weit die Schweiz dabei gehen soll, könne sie derzeit nicht abschliessend beurteilen. Gerade deshalb brauche es eine Debatte. «Wichtig ist, dass wir darüber eine Diskussion führen. In jüngster Zeit wurden relevante Anliegen weder dem Parlament noch dem Volk zur Entscheidfindung vorgelegt, obwohl es nötig gewesen wäre. Wie etwa das Rahmenabkommen.»

Auch FDP-Präsident Thierry Burkart ist laut «NZZ am Sonntag» offen für Anpassungen bei der Waffenausfuhr.

SP-Nationalrat Fabian Molina verschliesst sich der GLP-Forderung nicht grundsätzlich, sagt aber: «Die Schweiz muss sich zuerst von ihren schmutzigen Geschäften mit Autokraten befreien, bevor wir über Kriegsmaterialexporte reden könnten.» Nur ein Bruchteil der russischen Oligarchen-Gelder sei hier eingefroren, und der russische Rohstoffhandel werde über die Schweiz abgewickelt. «Ohne grundsätzliche Neuausrichtung der Aussenpolitik ist eine Lockerung der Kriegsmaterialgesetze nichts anderes als Geschäftemacherei mit dem Krieg», sagt Molina.

Mitte- und SVP-Vertreter dagegen

Der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas lehnt Waffen-Exporte in die Ukraine ab. Es sei ironisch, dass gerade die Grünliberalen dies forderten, die massgeblich zum verschärften Kriegsmaterialgesetz beigetragen hätten, welches genau diesen Sonntag, 1. Mai, in Kraft tritt. «Die von den Grünliberalen mitgetragene Korrekturinitiative hätte eine restriktivere Bestimmung sogar in die Verfassung geschrieben.»

Natürlich habe sich die Situation mit dem Angriff auf die Ukraine verändert, sagt Candinas. «Aber Gesetze macht man für gute und schlechte Zeiten.» Es brauche Beständigkeit in solchen Fragen. Auch müsse man dem Willen der Bevölkerung Rechnung tragen, die Neutralität hoch gewichte.

Für SVP-Nationalrat Thomas Hurter kommt eine Anpassung der Waffenausfuhrbestimmungen nicht in Frage. «Wir haben jetzt eine strengere Regelung als in ganz Europa, und das funktioniert. Es braucht keine Korrektur.» Der Wunsch, die Neutralität neu zu denken, kommt jedoch auch von SVP-Seite. So plant alt Bundesrat Christoph Blocher eine Volksinitiative, um die Neutralität in der Verfassung zu verankern. Dies als Reaktion auf die Übernahme der Sanktionen durch die Schweiz.

Deine Meinung

348 Kommentare