Aktualisiert 11.09.2018 14:24

Lockerung der Waffenexporte

«Waffen werden für den Krieg gemacht»

Mit einer Volksinitiative will eine überparteiliche Allianz Waffenexporte in Bürgerkriegsländer verhindern. «Naiv», urteilt ein SVP-Politiker.

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jk/dk
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Am Montagmorgen hat eine Allianz aus BDP, GLP, Grünen, SP, GSoA und christlichen Organisationen einen Aufruf für eine Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gestartet.

Am Montagmorgen hat eine Allianz aus BDP, GLP, Grünen, SP, GSoA und christlichen Organisationen einen Aufruf für eine Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gestartet.

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Waffen-Exporte in Bürgerkriegsländer sollen verunmöglicht werden. Auch Exporte in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen sollen verboten werden.

Waffen-Exporte in Bürgerkriegsländer sollen verunmöglicht werden. Auch Exporte in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen sollen verboten werden.

Keystone/AP
Es könne nicht sein, dass die Schweiz genau für jene Bürgerkriege Waffen liefere, für die sie diplomatisch friedliche Lösungen suche. «Die Schweiz muss Frieden exportieren, nicht Krieg», sagt Therese Frösch von der Helvetas.

Es könne nicht sein, dass die Schweiz genau für jene Bürgerkriege Waffen liefere, für die sie diplomatisch friedliche Lösungen suche. «Die Schweiz muss Frieden exportieren, nicht Krieg», sagt Therese Frösch von der Helvetas.

Keystone/AP

Nach tagelanger Geheimnistuerei hat die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» den Text der sogenannten «Korrektur-Initiative» vorgestellt. Darin wollen Initianten den Export von Kriegsmaterial in Länder mit innerstaatlichen Konflikten sowie in Länder verhindern, die systematisch und schwerwiegend gegen die Menschenrechte verstossen. «Der Bundesrat hat mit der Lockerung der Waffenexport-Richtlinien eine rote Linie überschritten», sagt Grünen-Nationalrätin Lisa Mazzone.

Und auch SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf mahnt: «Der Bundesrat will Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ermöglichen, wenn sichergestellt werden kann, dass das Kriegsmaterial im Konflikt nicht eingesetzt werde.» Die gesichteten Mowag-Radschützenpanzer bei der Terrormiliz Boko Haram und Ruag-Granaten bei der IS in Syrien hätten bewiesen, dass der Staat diese Garantie niemals geben könne. «Da fragen sich kritische Bürger zu Recht, wie um Himmels willen das denn kontrolliert werden soll.»

«Waffen werden für den Krieg gemacht»

Auch SVP-Nationalrat Sebastian Frehner zweifelt an den Kontrollen. Statt Einschränkungen fordert er aber eine weitgehende Liberalisierung von Waffenexporten – Kontrollen durch den Bund würden so überflüssig. «Für wenige Schurkenstaaten könnte man ein Ausfuhrverbot erlassen und dieses dann ganz genau überprüfen», sagt der Nationalrat.

Die Argumente der Allianz seien Selbstbetrug: «Auch wenn es schlimm ist: Waffen werden für den Krieg und zum Töten gemacht.» Es sei nur logisch, dass die meisten der exportierten Waffen früher oder später in kriegerischen Konflikten eingesetzt würden. Wenn schon, müssten die Gegner ein gänzliches Waffenexportverbot fordern und nicht nur ein Exportverbot für Bürgerkriegsländer, so Frehner. «So belügen sich die Gegner nur selber.»

Nicht weniger, sondern mehr Kontrollen von Kriegsmaterial-Exporten fordert FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. «Zwar ist der Bund schon heute strikt, für jedes Land wird eine Einzelfallüberprüfung vorgenommen.» Dass aber alle Übernahmeverträge von den Waffenempfänger-Staaten immer eingehalten würden, könne trotz strengster Kontrollen niemand zu 100 Prozent garantieren.

Schon über 10'000 Online-Unterschriften

Es sei allerdings möglich, dass der schweizerische Rüstungsstandort durch die Bürgerkriegs-Debatte nun einen Image-Schaden erleide, der mehr wiege als der wirtschaftliche Nutzen der geplanten Lockerung, sagt Wasserfallen.

Auf diesen Image-Schaden wetten die Gegner einer Lockerung der Waffenexportbestimmungen. Auf der Website Wecollect starteten sie am Montag einen Onlineaufruf für die «Korrektur-Initiative». Sofern in den nächsten 14 Tagen 25'000 Personen unterschreiben, wird die Initiative lanciert. Nach nicht mal einem Tag sind es bereits über 10'000.

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