14.03.2017 10:48

Schärferes EU-RechtWaffenfreunde bangen um ihre Sturmgewehre

Das EU-Parlament berät am Dienstag über eine Verschärfung des Waffenrechts. Trotz Ausnahmen rechnet die hiesige Waffenlobby mit dem Schlimmsten.

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pam
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«Das Schweizer Waffenrecht ist schon genug restriktiv. Dass jetzt die EU die Schützen zusätzlich kriminalisieren will, geht zu weit», sagt Patrick Jauch, Initiant des Facebook-Bündnisses «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht».

«Das Schweizer Waffenrecht ist schon genug restriktiv. Dass jetzt die EU die Schützen zusätzlich kriminalisieren will, geht zu weit», sagt Patrick Jauch, Initiant des Facebook-Bündnisses «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht».

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Die Gruppierung bestehend aus Schützenvereinen, Offiziersvereinen und Waffenhändlern kritisiert die geplanten Verschärfungen im EU-Waffenrecht. Über diese befindet heute das EU-Parlament. Diese Regeln auch für die Schweiz, da sie Mitglied von Schengen/Dublin ist.

Die Gruppierung bestehend aus Schützenvereinen, Offiziersvereinen und Waffenhändlern kritisiert die geplanten Verschärfungen im EU-Waffenrecht. Über diese befindet heute das EU-Parlament. Diese Regeln auch für die Schweiz, da sie Mitglied von Schengen/Dublin ist.

Keystone/Martin Ruetschi
An den Verschärfungen durch die EU stört Patrick Jauch besonders, dass legalen Waffenbesitzern unterstellt werde, sie seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

An den Verschärfungen durch die EU stört Patrick Jauch besonders, dass legalen Waffenbesitzern unterstellt werde, sie seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Keystone/Martin Ruetschi

Vereinspflicht, kleinere Magazine und das Sturmgewehr nur noch für Armeeangehörige: Am Dienstag stimmt das EU-Parlament über eine Verschärfung des Waffenrechts ab. Im Nachgang zu den Anschlägen von Paris will die Europäische Union den Kampf gegen den Terror intensivieren. Als Mitglied von Schengen/Dublin müsste auch die Schweiz diese Bestimmungen übernehmen. Der Bundesrat will voraussichtlich im April mitteilen, wie er die EU-Waffenrichtlinie umsetzt.

Konkret fordert die EU, dass nur noch eine Waffe erwerben darf, wer eine Mitgliedschaft in einem Schützenverein nachweisen kann. Zudem will die EU die Grösse der Magazine begrenzen. Für halbautomatische Kurzwaffen wie etwa Pistolen gilt eine maximale Patronenzahl von 20, für Langwaffen wie Kalaschnikows oder Sturmgewehre sind höchstens zehn Schuss erlaubt.

Waffenlobby gegen «fremde Vögte»

Gegen die Verschärfungen regt sich aber hierzulande Widerstand: Auf Facebook mobilisiert die Waffenlobby unter dem Namen «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht» gegen die Pläne «der fremden Vögte». Die Gruppe zählt 4000 Likes, zu den Unterstützern gehören Schützenvereine, Waffenhändler und Offiziersvereine.

«Das Schweizer Waffenrecht ist schon genug restriktiv. Dass jetzt die EU die Schützen zusätzlich kriminalisieren will, geht zu weit», sagt Patrick Jauch, Initiant des Facebook-Bündnisses. Es gehe nicht, dass legalen Waffenbesitzern unterstellt werde, sie seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, denn «eher ist wohl das Gegenteil der Fall».

Droht eine Entwaffnung der Bürger?

Neben dem Bedürfnisnachweis, zum Beispiel durch eine Vereinspflicht, und der Kapazitätsbegrenzung für Magazine sieht Jauch auch beim in Brüssel ausgehandelten Kompromiss der Schweizer Regierung, der eine Ausnahmeregelung bei Schweizer Armeewaffen beinhaltet, «eine klare, wenn auch schleichende Entwaffnung der Bürger».

Zwar sieht die Bestimmung vor, dass Angehörige der Armee nach ihrer Dienstpflicht das Sturmgewehr behalten können – sofern sie nach EU-Willen Mitglied eines Sportschützenvereins sind. Privatpersonen, die keinen Militärdienst geleistet haben, dürften künftig aber kein Sturmgewehr in der heutigen Ausführung mehr besitzen. «Wie sollen wir uns im Ernstfall noch gegen Angriffe von Gruppierungen, die sich ganz sicher nicht an diese Regeln halten, in unserem Milizsystem verteidigen?», fragt Jauch.

Für Josef Lang, Ex-Nationalrat (Grüne) und Mitgründer der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, kann von einer Entwaffnung der Bürger keine Rede sein. «Die Verschärfungen sind nicht zuletzt als Schutz vor dem Terrorismus richtig und wichtig.» In der Schweiz sei schliesslich jede Kuh registriert, darum sei es selbstverständlich, dass auch Besitzer von Feuerwaffen in Vereinen erfasst würden.

«Ohne Verschärfungen droht Amerikanisierung der Waffenkultur»

Auch das Argument, dass mit den Verschärfungen aus der EU unbescholtene Waffenbesitzer stigmatisiert würden, entkräftet Lang: «Die Registrierung von Waffen und die Bindung ihres Besitzes an einen Bedürfnisnachweis und einen Persönlichkeitstest ist weder eine Schikane noch eine Ehrverletzung.»

Deshalb sei es absurd, dass die Waffenlobby über «fremde Vögte» schimpfe und sich gleichzeitig für amerikanische Verhältnisse starkmache, in dem der einzelne Bürger seinen Vorgarten mit dem Sturmgewehr verteidige, sagt Lang. Für ihn ist es deshalb «absolut zumutbar», dass der Staat durch ein griffiges Waffenrecht sein Gewaltmonopol sicherstellt und der privaten Selbstjustiz eine Absage erteilt.

Darum befürwortet Lang auch, dass nur noch Armeeangehörige das Sturmgewehr privat erwerben dürfen: «Eine Amerikanisierung der Waffenkultur wird so verhindert – das müssten auch die Traditionalisten in den Schützenverbänden begrüssen.»

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