Bürgerkrieg geht weiter: Waffenruhe in Syrien rückt in weite Ferne
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Bürgerkrieg geht weiterWaffenruhe in Syrien rückt in weite Ferne

Eine baldige Lösung im Syrien-Konflikt ist nicht in Sicht. Auch der neueste Vermittlungsversuch ist wohl gescheitert. Unterdessen ist es erneut zu einem Zwischenfall mit der Türkei gekommen.

Eine Waffenruhe, wie sie der Sondergesandte Lakhdar Brahimi vorgeschlagen hat, scheint im syrischen Bürgerkrieg immer unwahrscheinlicher. Die libanesische Regierung stemmt sich unterdessen mithilfe des Militärs gegen ein Übergreifen des Konflikts auf ihr Staatsgebiet.

Am Dienstag arrangierten die Soldaten gemäss Armeekreisen auch in der Hafenstadt Tripoli einen Waffenstillstand, nachdem bei Kämpfen zwischen Alawiten und Sunniten mindestens zehn Menschen getötet worden waren. In der Hauptstadt Beirut räumten die Streitkräfte Barrikaden ab und vertrieben Bewaffnete von der Strasse.

In Beirut war am Freitag eine Autobombe explodiert, die den Syrien-kritischen Geheimdienstchef Wissam al-Hassan und sieben weitere Menschen tötete. Demonstranten protestierten danach gegen die Regierung, die aus ihrer Sicht zu enge Beziehungen zum Assad-Regime pflegt.

Demo gegen Krieg in Syrien

Geschoss trifft türkisches Gebiet

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Erneut griffen am Montag die Kämpfe in Syrien auf die Türkei über. Ein verirrtes syrisches Flugabwehrgeschoss traf nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Dogan ein türkisches Gesundheitszentrum. Verletzt wurde demnach niemand. Das Gebäude liegt rund 200 Meter von der türkisch-syrischen Grenze entfernt in der Stadt Reyhanli.

Die Folgen des syrischen Bürgerkriegs sind für den Libanon und die Türkei auch anderweitig spürbar. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben inzwischen je rund 100 000 Flüchtlinge aus Syrien in den beiden Nachbarländern Zuflucht gesucht. Insgesamt sind nach Angaben des UNHCR bisher mehr als 358 000 Syrer aus dem Land geflohen.

Waffenruhe unwahrscheinlich

Angesichts anhaltender Kämpfe in Syrien scheint eine vom internationalen Sondergesandten Lakhdar Brahimi vorgeschlagene Waffenruhe ab Freitag zunehmend unwahrscheinlich. Weder der syrische Machthaber Baschar al-Assad noch die Rebellen haben sich bislang dazu verpflichtet.

Aktivisten berichteten erneut von Kämpfen zwischen Streitkräften der Regierung und Rebellen entlang der Achse Damaskus-Aleppo. Die Verbindung zwischen der syrischen Hauptstadt und der nahe der türkischen Grenze gelegenen Handelsmetropole Aleppo ist von strategischer Bedeutung.

Dort kämpfen Rebellen und Regierungstruppen seit Wochen um die Vorherrschaft. Derzeit scheinen Assads Streitkräfte Probleme dabei zu haben, Nachschub Richtung Aleppo zu liefern.

Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte beziffert die Zahl der Toten im Bürgerkrieg mittlerweile auf über 34 000. Eingerechnet seien Zivilisten, Rebellen und mehr als 8000 getötete Regierungssoldaten, sagte Rami Abdul-Rahman, Chef der Beobachtungsstelle.

Amnestie für Gefangene

Inmitten der anhaltenden Kämpfe hat Syriens Präsident Assad eine Generalamnestie für während des Aufstands begangene Verbrechen erlassen.

Alle Urheber von «vor dem 23. Oktober begangenen Verbrechen» würden aus den Gefängnissen entlassen, berichtete das Staatsfernsehen. Ausgenommen von der Amnestie seien allerdings «Terroristen». So bezeichnet die Führung in Damaskus die bewaffneten Aufständischen. Auch für «Kriminelle auf der Flucht» gelte die Amnestie nicht, solange sie sich nicht der Justiz stellten.

Seit Beginn der Proteste erklärte Damaskus bereits wiederholt Amnestien. Kritiker werfen Assad aber vor, bei den Amnestien nur einen Bruchteil der politischen Gefangenen freigelassen zu haben. (sda)

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