Aktualisiert 26.09.2009 16:18

Wahlen in DeutschlandWahlarithmetik als Zünglein an der Waage

Das Superwahljahr 2009 in Deutschland steht vor seinem mit Spannung erwarteten Höhepunkt: Am Sonntag sind 62,2 Millionen Menschen zur Wahl des neuen Bundestags aufgerufen. Welche Koalition dereinst in Deutschland das Sagen hat, könnte ein wahltechnisches Detail entscheiden: die sogenannten Überhangmandate.

Nach allen Umfragen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beste Chancen, im Amt zu bleiben. Offen ist aber, welche Koalition sich aus der Wahl ergibt. Die CDU-Vorsitzende rief ihre Anhänger am Samstag zu einem Wahlkampf bis zur letzten Minute auf. «Es lohnt sich, heute bis in die späten Abendstunden mit jedem Nachbarn und Freund noch ein Wort zu reden», sagte Merkel in Berlin.

Auch ihr Kontrahent, SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier, forderte von seinen Genossen, «den fulminanten Wahlkampf» bis zur letzten Sekunde vor Schliessung der Wahllokale fortzusetzen. «Das Wahlergebnis wird ein ganz anderes sein, als es vor Wochen vorhergesagt wurde», sagte Steinmeier in Dresden: «Die Union fällt in sich zusammen wie ein nasser Karton.»

Falls Schwarz-Gelb der Sieg nicht gelingt und die SPD auch keine Koalition mit FDP und Grünen bilden kann, wird der bisherige Aussenminister und Vizekanzler in einer grossen Koalition gemäss Parteikreisen die Führung der SPD-Fraktion anstreben. Dies wird auch erwartet, wenn es nur für die Opposition reicht.

Die meisten Institute erwarteten zuletzt eine knappe Mehrheit für ein Bündnis von Union und FDP. Die SPD kann darauf hoffen, sich nochmals als Juniorpartner in eine grosse Koalition zu retten. Alle anderen Bündnis-Varianten gelten als wenig wahrscheinlich.

Entscheiden Überhangmandate?

Entscheidend könnten die Überhangmandate werden: Im Extremfall könnten Union und FDP selbst 45 Prozent der Stimmen reichen, um eine Mehrheit zu bekommen. Überhangmandate gibt es dann, wenn eine Partei in einem Bundesland direkt in den Wahlkreisen mehr Mandate gewinnt als ihr nach den Zweitstimmen zustehen.

Davon könnte vor allem die CDU profitieren. Im Forsa-«Wahltrend» kamen CDU/CSU auf 33 Prozent, zwei Punkte weniger als noch Anfang dieser Woche. Die SPD verlor einen Punkt und lag bei 25 Prozent. Die FDP stieg in der Wählergunst um einen Punkt auf 14 Prozent. Auch die Linke legte weiter zu, um zwei Punkte auf 12 Prozent.

Die Grünen verloren einen Punkt auf 10 Prozent. Union und FDP lagen demnach gemeinsam bei 47 Prozent - und damit gleichauf mit SPD, Grünen und Linkspartei. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zeigte sich beim Wahlkampfabschluss der Liberalen siegessicher.

Die FDP befände sich in den «letzten Stunden der Opposition». Einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen erteilte Westerwelle erneut eine Absage. «Kein Ministerposten ist so schön, dass wir bereit sind, das Wort, das wir vor der Wahl gegeben haben, zu brechen.»

Wahlen in zwei Bundesländern

Neben dem Bundestag werden am Sonntag auch zwei Landtage neu bestellt. In Brandenburg gilt SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck als klarer Favorit. Sowohl die bisher mit ihm als Juniorpartner in einer grossen Koalition regierende CDU als auch die Linkspartei bieten sich der SPD als Koalitionspartner an.

In Schleswig-Holstein entscheiden die Wähler, ob CDU- Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Amt bleibt oder von seinem SPD-Herausforderer Ralf Stegner abgelöst wird. Die CDU kann trotz absehbarer Verluste wieder damit rechnen, stärkste Partei zu werden. Offen ist, ob es für ein schwarz-gelbes Bündnis reicht. (sda)

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