Aktualisiert 05.10.2004 06:48

Wahlchaos befürchtet: Heer von Anwälten steht bereit

Tausende von Juristen sind von den Demokraten und Republikanern angeworben worden, um die Wahlabläufe bei der Präsidenten- und Kongresswahl am 2. November überall da unter die Lupe zu nehmen, wo es eng wird.

Experten - von örtlichen Wahlkommissionen über unabhängige Beobachtergruppen bis hin zu Wahlanalytikern - befürchten, dass sich das Chaos der letzten Präsidentenwahl vor vier Jahren im Fall eines knappen Wahlausgangs wiederholen oder dass es sogar noch schlimmer kommen könnte.

Alte und neue Wahlautomaten mit Mängeln, ein Wirrwarr bei der Wählerregistrierung und den Wahlvorschriften - so gross ist das Potenzial an Problemen, «dass man sich bald an das Fiasko von Florida als ein Ereignis in den guten alten Tagen erinnern könnte», heisst es im Magazin «U.S. News & World Report».

Dabei sollte diesmal alles besser werden. Als Konsequenz aus dem 36-tägigen Hin und Her um den Wahlsieger 2000 verabschiedete der Kongress ein Wahlgesetz mit finanziellen Anreizen für den Austausch alter Wahlautomaten. Ausserdem wurden Mindeststandards für die Wählerregistrierung und -identifikation festgesetzt.

Aber dann gab es Verzögerungen bei der Geldverteilung, und weil Leitlinien für die Anschaffung neuer Wahltechnologien fehlten, wusste kein Staat, was er kaufen sollte.

Des Wahlrechts beraubt

Die neuen Standards zur Erfassung der Wähler liessen so grosse Spielräume, dass sie von Staat zu Staat, sogar von Wahlbezirk zu Wahlbezirk unterschiedlich ausgelegt wurden. Das Ergebnis: Ein heilloses Durcheinander mit einer «Fülle von Möglichkeiten, Menschen ihres Wahlrechts zu berauben», wie Ralph Neas von der Organisation «People for the American Way» sagt.

Vor allem Probleme mit den Wahlautomaten könnten erneut zum Fiasko führen. So werden etwa 32 Millionen Wähler erneut jene Stanzmaschinen benutzen, die das Chaos von Florida verursachten. Neun dieser Staaten sind so genannte Schlachtfeldstaaten, in denen das Rennen zurzeit noch als offen gilt.

Noch grösser ist das Unbehagen vieler Experten über die neuen elektronischen Maschinen: Hier wird per Bildschirmberührung gewählt und das Votum direkt im Computer gespeichert. 50 Millionen Menschen und damit etwa ein Drittel aller registrierten Wähler werden so ihre Stimme abgeben.

Massive Manipulationen befürchtet

Einer der Haken: Mehrere Untersuchungen haben ergeben, dass die Automaten «hackeranfällig» sind - mit der Gefahr massiver Manipulationen. Die Herstellerfirmen beteuern unterdessen, etwaige Sicherheitslücken seien geschlossen worden.

Aber es bleibt ein anderes Manko. Die meisten dieser Geräte drucken die Ergebnisse nicht aus, und damit kann im Fall knapper Ergebnisse oder von Computer-Fehlern nicht nachgezählt werden. Und solche Fehler passieren anscheinend: Bei einer kürzlichen Wahl in Indiana beispielsweise «produzierten» 5350 Wähler 144 000 Stimmen.

Als «Sprengsatz» könnte sich auch das Durcheinander in der Frage erweisen, wer eigentlich wählen darf und unter welchen Voraussetzungen. In manchen Staaten und Bezirken darf man beispielsweise nur in einem bestimmten Wahllokal wählen, in anderen gilt das nicht.

Widerrechtlich ausgeschlossen

Manchmal müssen Neuwähler vor der Stimmabgabe einen Personalausweis vorlegen, über den viele wahlberechtigte Angehörige von Minderheitengruppen gar nicht verfügen, manchmal müssen sie es nicht. Und vor vier Jahren wurden Hunderttausende Menschen widerrechtlich wegen Datenbank-Fehlern von der Wahl ausgeschlossen, was sich wiederholen könnte. (sda)

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