Farce: «Wahlen» in Ruanda
Aktualisiert

Farce«Wahlen» in Ruanda

Im ostafrikanischen Kleinstaat Ruanda haben die Präsidentenwahlen begonnen. Der Sieger steht allerdings bereits fest.

von
ast
Der alte und wohl auch neue Präsident Paul Kagame

Der alte und wohl auch neue Präsident Paul Kagame

Favorit ist Amtsinhaber Paul Kagame, wahlberechtigt sind 5,2 Millionen Ruander. Kagame wurde im Jahr 2000 vom Parlament zum Präsidenten gewählt, 2003 gewann er eine Direktwahl. Bei einer Wiederwahl könnte er eine weitere siebenjährige Amtszeit absolvieren.

Die drei Gegenkandidaten sind frühere Partner einer nach dem Völkermord 1994 gebildeten Koalitionsregierung. Sie gelten als keine Gefahr für den Amtsinhaber. Kagames Gegenkandidaten sind nach Ansicht von Kritikern keine echte Opposition, sondern stehen der RPF nahe.

Das Wahlergebnis soll innerhalb von fünf Tagen vorliegen.

Oppositionspolitiker getötet

Einige Oppositionspolitiker haben erklärt, sie seien vor der Wahl massiv eingeschüchtert worden. Der Vorsitzende der nicht registrierten Grünen Partei, Frank Habineza, sagte am 14. Juli, der Vizepräsident seiner Partei sei tot aufgefunden worden. Die Leiche von Andre Kagwa Rwisereka habe Folterspuren aufgewiesen und er glaube den Angaben der Polizei nicht, sein Parteifreund sei in einem geschäftlichen Streit getötet worden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine Aufklärung des Falles gefordert. Zuvor waren zwei weitere regierungskritische Personen getötet worden. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück: «Wir sind vielleicht für viele Leute keine Modellregierung, aber wir sind sicher keine dumme Regierung, und wir werden sicher nicht vor einer Wahl drei Leute nacheinander umbringen», sagte Aussenministerin Louise Mushikiwabo.

Mehrere Oppositionspolitiker durften sich zudem nicht für die Wahlen registrieren lassen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von einem «Klima der Angst» in Ruanda.

Amtsvorgänger ermordet?

Die von Kagame geführte Exilarmee hatte vor 16 Jahren mit ihrem Einmarsch aus Uganda den Massenmord an 800 000 Tutsi und gemässigten Hutu beendet. Insgesamt wirkte Kagame auf das Land stabilisierend und hat damit einen erheblichen Anteil an einer für afrikanische Verhältnisse erstaunlichen wirtschaftlichen Entwicklung.

Im November 2006 wurden allerdings gegen Kagame und neun weitere hohe ruandische Funktionäre, Politiker und Militärs in Frankreich Klage erhoben; Kagame wird vorgeworfen, in den Abschuss der Präsidentenmaschine von Juvénal Habyarimana verstrickt zu sein. Das Ereignis hatte den Völkermord der Hutus an den Tutsis erst ausgelöst. Kagame droht bei Einreise in die EU die Verhaftung.

Kagame gilt seit den späten 80er-Jahren zu den engsten Verbündeten der USA. Im Jahr 1990 erhielt Kagame eine Militärausbildung am Command and General Staff College in Fort Leavenworth, USA, einer militärischen Eliteakademie der United States Army. (ast/sda/dapd)

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