Aktualisiert 28.06.2017 15:23

Wahlerfolg der Rechtsextremen: unerwartet und erschreckend

Der Wahlerfolg der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer (PNOS) im solothurnischen Günsberg kommt für Experten unerwartet.

Der 19-jährige D. B. wurde am Sonntag in den Gemeinderat (Exekutive) gewählt.

«Überraschend und erschreckend» ist der Wahlerfolg der PNOS für Hans Stutz, Journalist und Beobachter der rechtsextremen Szene. Es sei davon auszugehen, dass die Abwesenheit der SVP in der Gemeinde zum Wahlerfolg des politisch bisher unbekannten, 19-jährigen Strassenbauers beigetragen habe, sagte er am Montag auf Anfrage.

Wie weit B. junge Menschen und Vereinskameraden für die Wahl mobilisiert habe, lasse sich nicht sagen. Genaue Untersuchungen der Wahlresultate lägen ihm nicht vor, sagte Stutz.

Zweiter Wahlerfolg

Nach Stutz' Angaben trat die PNOS am Sonntag zum bisher vierten Mal bei Wahlen an. Die ersten zwei Anläufe nahm sie im Kanton Aargau: 2003 beteiligte sie sich an den Nationalratswahlen und im Februar 2004 an kommunalen Wahlen in Oberkulm AG.

Die nächsten zwei Mal hatte die PNOS Erfolg: Im Herbst 2004 holte der 20-jährige Tobias Hirschi für die PNOS einen Sitz im Gemeindeparlament von Langenthal BE. Zu verdanken hatte er den Erfolg laut Stutz nicht nur Parteifreunden, sondern auch Panaschierstimmen von der SVP.

Die PNOS bemühe sich, so aufzutreten, dass ihr keine Gewalttaten nachgewiesen werden können, sagte Stutz. Doch dürfe nicht vergessen werden, dass bereits mehrere ihrer Exponenten einschlägig verurteilt worden seien.

«Nicht dramatisieren»

Werner Seitz, Politologe am Bundesamt für Statistik, will den zweiten Wahlerfolg für die PNOS innerhalb eines Jahres nicht dramatisieren. Dass ihr Exponent trotz inhaltlich vagen Programms Erfolg gehabt habe, sei erschreckend und lasse sich nur als Protestwahl interpretieren, sagte er.

«Dass so viele Günsberger PNOS gewählt haben, ist das grössere Problem als der in den Gemeinderat gewählte PNOS-Vertreter.» Den etablierten Parteien legte er nahe, sich mit den Gründen für diese Protestwahl auseinanderzusetzen.

Pauschale Vorwürfe müssten in öffentlichen Diskussionen zerpflückt und falsche Argumente dezidiert und sauber widerlegt werden. In Günsberg hätten die gegnerischen Parteien offensichtlich nicht überzeugend darzulegen vermocht, weshalb B. nicht wählbar sei.

Folge der Proporzwahl

Nach Ansicht beider Experten hat die Proporzwahl zum Erfolg der PNOS beigetragen. In der 1200-Seelen-Gemeinde erhielt die PNOS knapp ein Fünftel aller Parteistimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei gegen 60 Prozent, wie Gemeindeschreiber Christian Lerch sagte.

Der siebenköpfige Günsberger Gemeinderat setzt sich neu aus vier FdP-, zwei SP- und dem PNOS-Vertreter zusammen. SVP und CVP nahmen an der Wahl nicht teil.

Laut Lerch wurde die PNOS-Liste mit dem einzigen, doppelt aufgeführten Kandidaten etliche Male unverändert eingelegt. In der Gemeinde mit einem Ausländeranteil von 8 Prozent habe sich die PNOS bisher kaum bemerkbar gemacht, sagte Lerch.

(sda)

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