Aktualisiert 26.06.2020 10:04

Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft

Wahlfälschung in Frauenfeld – Tatverdächtige Person ermittelt

Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft haben den Verdacht erhärtet, dass bei den Grossratswahlen in der Stadt Frauenfeld Wahlfälschung begangen wurde. Neu wird das Strafverfahren gegen eine namentlich bekannte Person geführt.

von
Jeremias Büchel
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 «Unglaublich, dass so etwas in der Schweiz möglich ist», sagt Ueli Fisch, Fraktionschef der Grünliberalen.

«Unglaublich, dass so etwas in der Schweiz möglich ist», sagt Ueli Fisch, Fraktionschef der Grünliberalen.

KEYSTONE
Im Kanton Thurgau ist es zu Wahlfälschung gekommen. 
Im Kanton Thurgau ist es zu Wahlfälschung gekommen. 
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So sieht der Grosse Rat zu «normalen» Zeiten aus.

So sieht der Grosse Rat zu «normalen» Zeiten aus.

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Darum geht es

  • Bei den Grossratswahlen im Kanton Thurgau im März 2020 ist es zu Wahlfälschungen gekommen.
  • Dadurch wurde der SVP zu Ungunsten der Grünliberalen ein Sitz zugesprochen.
  • Das Resultat wird nun voraussichtlich korrigiert werden.
  • Marco Rüegg (GLP) bekommt somit einen Sitz im Kantonsparlament.
  • Derzeit laufen Ermittlungen gegen eine namentlich nicht bekannte Person.

Nun ist es klar: Bei den Thurgauer Grossratswahlen im vergangenen März ist es im Bezirk Frauenfeld zu einer Wahlfälschung gekommen. Zwischen 86 und 99 Wahlzettel der GLP wurden vernichtet und illegal durch SVP-Wahlzettel ersetzt. Das Wahlresultat muss korrigiert werden.

Generalstaatsanwalt Stefan Haffter informierte am Freitag über den Stand seiner Ermittlungen im Strafverfahren. Bei den unveränderten SVP-Wahlzetteln konnten «Auffälligkeiten festgestellt werden, die bei genauer Betrachtung bereits von blossem Auge erkannt sowie kriminaltechnisch untermauert werden konnten», so Haffter. «Minimal 86 und maximal 99 unveränderte Wahlzettel der GLP wurden vernichtet und durch unveränderte Wahlzettel der SVP ersetzt .»

SVP verliert nachträglich Sitz

Seit dem 12. Juni richten sich die Ermittlungen gegen eine konkrete Person. Das Ziel ist, diese Person zu überführen und strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Zur beschuldigten Person gibt es derzeit noch keine Angaben. Die Ermittlungen laufen noch weiter.

Das Büro des Thurgauer Grossen Rats beantragt dem Parlament, den bisher noch nicht genehmigten Sitz im Bezirk Frauenfeld der GLP zuzusprechen. Damit gewinnt die GLP nachträglich ein Mandat auf Kosten der SVP. Der Grosse Rat kann das Wahlergebnis an seiner Sitzung vom 1. Juli korrigieren.

Bitterer Beigeschmack

Bei den Grünliberalen ist die Freude gross, dass Marco Rüegg (GLP) nun bereits ab 1. Juli an der Grosstratsitzung als gewähltes Mitglied teilnehmen kann. «Bei den letzten Sitzungen sass Rüegg, als einziger Besucher wegen Corona auf der Zuschauertribüne, um die Geschäfte mitzuverfolgen», sagt Andreas D. Schelling, Präsident der Grünliberalen des Bezirks Frauenfeld, zu 20 Minuten. Die Freude überwiegt zwar, aber für Schelling haben die Vorgänge rund um die Wahlfälschung einen bitteren Nachgeschmack. So sei es zu vermeidbaren Verzögerungen und Vertuschungsversuchen gekommen.

Dass es zu Wahlfälschung gekommen sei, habe die Staatsanwaltschaft bereits Mitte Mai dem Büro des Grossen Rats mitgeteilt. «Über die Bestätigung der Wahlfälschung sind die Räte jedoch nicht umgehend informiert worden», so Schelling. Seitens der SVP, zu deren Gunsten die Wahlzettel ausgefallen sind, sei kein Wille nach Aufklärung spürbar gewesen. Die Grünliberale hätten mittels Rekursen den Druck aufrechterhalten müssen, damit die Sache nicht unter den Tisch gekehrt wird.

«Eine Wahlfälschung in diesem Ausmass hat es in der Schweiz wohl noch nicht gegeben», sagt Schelling. Deshalb sei es nun umso wichtiger, dass die Geschichte sauber aufgearbeitet werde und Massnahmen getroffen werden. «Das Wahlgesetz und die Geschäftsordnung des Grossen Rats gehören überarbeitet», so Schelling. Es sei wichtig, dass die Stimmbürger Vertrauen ins Wahlsystem haben.

Mehrere Unregelmässigkeiten

Bei der Auszählung der Wahl im Bezirk Frauenfeld war es zu mehreren Unregelmässigkeiten gekommen. Bereits bei einer Nachzählung zwei Tage nach der Wahl vom 15. März wurden 100 GLP-Wahlzettel in der Ablage der SVP gefunden. Das Ergebnis wurde korrigiert, an der Sitzverteilung änderte dies aber nichts.

Die Grünliberalen verlangten eine vollständige Nachzählung aller 2300 unveränderten Wahlzettel sowie eine Untersuchung der Zähl- und Kontrollabläufe. Die Staatskanzlei nahm danach auch die Laufzettel unter die Lupe, auf denen die Wahlhelfer die einzelnen Zählschritte rapportiert hatten.

Dabei fiel auf, dass die auf den Laufzetteln protokollierte Anzahl der unveränderten Wahlzettel nicht mit den offiziellen Zählresultaten übereinstimmten. Der GLP hätten gemäss den Laufzetteln rund 100 weitere Wahlzettel zugestanden, der SVP rund 100 weniger. Für diese Diskrepanz gab es keine Erklärung.

Die Staatskanzlei erstattete Ende März Strafanzeige. Die GLP beanspruchte den fraglichen Sitz für sich. GLP-Fraktionschef Ueli Fisch sprach im Grossen Rat von einem offensichtlichen Wahlbetrug. Es sei «unglaublich, dass so etwas in der Schweiz möglich ist».

(SDA)

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