Wahlinterview: Mitte-Chef Pfister will SRG mit Gegenvorschlag an den Kragen

Herr Pfister, die Mitte tritt zum ersten Mal seit der Fusion von CVP und BDP zu nationalen Wahlen an. Sind Sie nervös?
Die Nervosität steigt schon, ja, aber die Ergebnisse der kantonalen Wahlen, besonders jene von diesem Jahr, stimmen mich zuversichtlich, dass wir unsere Wähleranteile halten oder sogar leicht ausbauen können.

Kürzlich wurde die Halbierungsinitiative eingereicht. Wie stehen Sie als prominenter SRG-Kritiker zu dieser?
Dass diese Halbierungsinitiative überhaupt Chancen hat, ist auf Fehler der SRG-Führung zurückzuführen. Ich lehne sie trotzdem ab, plädiere aber stark für einen Gegenvorschlag. Denn die Diskussion darüber, was der Service public der SRG ist und was die SRG leisten soll, muss geführt werden.

Das heisst konkret?
Wir müssen das Onlineangebot der SRG diskutieren. Wir sollten auch diskutieren, was die privaten Medien beitragen könnten. Zudem könnte die SRG-Abgabe für Unternehmen abgeschafft werden. Die Schweiz braucht aber einen starken öffentlich-rechtlichen Sender, das ist diskussionslos.

Hoch im Kurs ist gerade das Thema Asyl und Migration.
Die Mitte setzt sich für starke Schengen-Aussengrenzen ein. Wir fordern zudem einen europäischen Verteilerschlüssel, der die Menschen anteilsmässig an der Bevölkerung auf die Länder verteilt. Trotz Schengen-Dublin wollen aktuell viele Flüchtlinge nur in ausgewählte Länder. Nach unserer Rechnung würde die Schweiz in einem gesamteuropäischen Verteilsystem rund 20’000 bis 25’000 Menschen pro Jahr aufnehmen. Das wäre etwas weniger als aktuell und für uns gut machbar.

Die Schweizerinnen und Schweizer ächzen unter hohen Gesundheitskosten. Ihre Lösung?
Wir haben die Kostenbremse-Initiative lanciert. Diese wird in wenigen Wochen im Parlament fertig beraten. Sie will, ähnlich wie die Schuldenbremse, die Profiteure in die Pflicht nehmen und die vielen Fehlanreize im Gesundheitswesen abschaffen.

Diese Initiative ist aber stark in der Kritik. Sie sei ein Bürokratiemonster ohne Nutzen, heisst es.
Diese Kritik stammt von den Profiteuren des aktuellen Gesundheitswesens, die wollen natürlich nichts ändern. Wenn aber das Volk sagt, so geht es nicht weiter, dann ist das ein verbindlicher Auftrag für die Politik.

Zu diesen Profiteuren gehören auch viele Leute Ihrer Partei. Diverse Mitte-Politikerinnen und -Politiker sitzen in Verwaltungsräten von Krankenkassen und Gesundheitseinrichtungen.
Das stimmt. Aber ein Ja zur Kostenbremse gilt selbstverständlich auch für jeden und jede von uns, der so ein Mandat hat.

Aber kein Mensch, erst recht keine Politikerin oder Politiker, schadet sich doch selbst.
Noch einmal: Ein Ja zu einer Initiative ist ein Verfassungsauftrag, der für alle gilt. Ich verweise auf die bereits seit 20 Jahren geltende Schuldenbremse: Von den 246 Mitgliedern des Parlaments will keines sparen, aber weil sie von der Verfassung gezwungen werden, müssen sie. Und genau diesen Mechanismus muss es auch im Gesundheitswesen geben.

Die Leute der Mitte gehören zu den Top-Ämtlisammlern.
Es gehört zum System des Milizparlaments, dass Interessenvertretende einen direkten Draht zur Politik haben – bei allen Parteien! Diese Verzahnung führt dazu, dass politische Entscheide nicht fernab der Realität getroffen werden, und das ist auch gut so. Und solange die Interessenbindungen klar deklariert sind, gibt es daran nichts auszusetzen.

Kanzler Walter Thurnherr von der Mitte-Partei will nicht wieder antreten. Wollen Sie seinen Sitz halten?
Das darf nicht das primäre Ziel sein. Beim Kanzler geht es um andere Qualitäten als bei einem Bundesrat. Es braucht langjährige Erfahrung in der Verwaltung, Führungserfahrung und ein ganz spezifisches Wissen. Das haben nicht viele und deswegen sage ich: Die Qualifikation steht über der Parteizugehörigkeit.

Sie sind der dienstälteste Parteipräsident im Bundeshaus. Wie lange führen Sie die Mitte noch?
Das entscheidet in dieser Reihenfolge: erstens meine Frau, zweitens mein Arzt, drittens meine Partei und ganz am Schluss ich selbst. Ernsthaft: Ich habe den Reformprozess der Partei in den letzten rund drei Jahren sehr gerne mitgestaltet. Dieser ist aber noch nicht abgeschlossen. Die Führung der Mitte macht mir nach wie vor grosse Freude und ich würde darum gerne noch weiter an der Spitze bleiben, wenn ich kann und darf.

Wie hoch ist das Budget der Mitte für den Wahlkampf diesen Herbst?
Bei der Mitte Schweiz sind es ungefähr zwei Millionen Franken. Die Mitte Kanton Zug gibt für alle Kandidierenden – inklusive des Ständeratswahlkampfs – rund 170’000 Franken aus.

Und Ihr persönliches Budget?
Das steht noch nicht ganz fest. Ich rechne mit circa 50’000 bis 60’000 Franken.