Aktualisiert 23.06.2011 07:04

Volksbegehren

Wahljahr sorgt für Rekordflut von Initiativen

Nicht weniger als 18 Volksinitiativen wurden allein im ersten Halbjahr 2011 lanciert oder zumindest angekündigt - ein Rekord. Die Palette reicht von der Energie- über die Sozialpolitik bis hin zu Steuerfragen.

Ein seltenes Bild: Franziska Teuscher (Grüne) und Adrian Amstutz (SVP) kämpfen per Initiative um das gleiche Anliegen.

Ein seltenes Bild: Franziska Teuscher (Grüne) und Adrian Amstutz (SVP) kämpfen per Initiative um das gleiche Anliegen.

Mit einer wahren Flut von Volksinitiativen zeigen Parteien und Organisationen in diesem Wahljahr Flagge. In den ersten sechs Monaten 2011 wurden bereits 13 Initiativen gestartet und fünf weitere angekündigt - eine rekordverdächtige Anzahl.

In den letzten 30 Jahren gab es zwei Mal Jahre mit vergleichbaren Zahlen: 1998 wurden 19, 2010 15 Volksinitiativen gestartet - jeweils im ganzen Jahr. Beides waren Vor-Wahljahre. In Wahljahren selbst waren bisher elf Initiativen im 2007 das Maximum.

Das links-grüne Lager lancierte seit Jahresbeginn vor allem zur Energie- und zur und Sozialpolitik Volksinitiativen: Die Grünen starteten die «Grüne Wirtschaft»-Initiative (für eine Lenkungssteuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen), und die «Atomausstiegs-Initiative».

Die Grünliberalen wollen mit einer Volksinitiative die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht-erneuerbare Energie ersetzen.

Die SP hat dieses Jahr zusammen mit den Gewerkschaften die «Mindestlohn-Initiative» gestartet: Wer Vollzeit arbeitet, muss vom Lohn leben können.

SP, Grüne sowie Patienten- und Konsumenten-Organisationen lancierten die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse», laut der es für die Grundversicherung nur noch eine Krankenkasse geben soll.

Initiativen-Thema Einwanderung

Die Organisation Ecopop, die SVP und die Schweizer Demokraten wollen die Einwanderung kontrollieren: Laut der von der Ecopop lancierten «Stopp der Überbevölkerung»-Initiative soll die Schweizer Wohnbevölkerung im Dreijahresdurchschnitt nur noch um 0,2 Prozent wachsen.

Die von der SVP beschlossene «Begrenzungsinitiative» will die Zuwanderung mittels Kontingenten steuern. Notfalls wäre das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU zu kündigen.

Die SD beschloss eine Initiative «zur Stabilisierung der Gesamtbevölkerung»: Sie verlangt Massnahmen gegen die Überbevölkerung, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Steuerfragen

Von Linken und Mitteparteien kommen Volksbegehren zum Thema Steuererleichterungen: Die 2009 gegründete Alternative Linke will die «Steuerprivilegien für Millionäre» (Pauschalbesteuerung) abschaffen.

Die CVP sammelt Unterschriften für ihre «Zwillingsinitiativen»: Diese wollen die steuerliche Benachteiligungen von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren (»Heiratsstrafe») aufheben, sowie Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuer befreien.

Die EVP hat eine Erbschaftssteuerinitiative beschlossen: Steuern auf hohen Erbschaften sollen die AHV-Kasse sanieren helfen. SP und Grüne haben ihre Unterstützung zugesagt.

Von der Politik-Transparenz zu zwei Basler Vollkantonen

Zwei Volksinitiativen wollen mehr Transparenz bei den Einkünften der Politiker: Ein Komitee um SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) lancierte ein Volksbegehren «für die Offenlegung der Politiker- Einkünfte». Ein weiteres Komitee kündigte eine «Parteispenden»- Initiative an, laut der auch Spenden an Parteien und für Abstimmungskampagnen offengelegt werden sollen.

Ein Komitee um den Basler Gymnasiallehrer Marc Meyer hat gleich drei Volksinitiativen lanciert: «Unsere Armee benötigt eine klare Kompetenzregelung für den Einsatz im Ernstfall», «Unsere Nationalbank gehört allen» und «Unsere Pensionskassen nicht missbrauchen».

Ein Komitee um den Baselbieter FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin kündigte ferner eine Volksinitiative für die Schaffung von zwei Vollkantonen Basel-Stadt und Basel Landschaft an. (sda)

Auch Mitte-Parteien kommen auf den Initiativen-Geschmack

Nach den Pol-Parteien haben auch die Mitte-Parteien die Volksinitiative als Wahlkampf-Waffe entdeckt. Dies dürfte nach Meinung von Politologen ein wichtiger Grund für die Initiativen-Flut sein.

Seit rund 30 Jahren steigt die Zahl der Volksinitiativen. Vor allem in Vorwahl- und Wahljahren lancieren Parteien, aber auch Organisationen besonders viele Volksinitiativen.

Initiativen sind ein wichtiger Wahlkampfmotor. Mit ihnen können Parteien auf ihre konkreten Anliegen aufmerksam machen. Wähle man den Zeitpunkt von Ankündigung, Lancierung und Einreichung günstig, sei man mit einer Initiative zeitlich gleich mehrfach in den Medien, erklärt der Berner Politologe Christian Bolliger.

Bisher haben vor allem die Parteien im rechten und linken Politspektrum (SVP, SD, SP und Grüne) diese Waffe genutzt, um ihre Anliegen (Ausländer-, EU-, Sozial- und Umweltpolitik) auf die politische Agenda zu bringen - besonders im Vorfeld von Wahlen. So haben beispielsweise SP und Grüne (mit zugewandten Organisationen) 2010/2011 total fünf Initiativen zur Umwelt- und Sozialpolitik lanciert, die SVP zwei (plus eine beschlossen).

FDP und CVP unter Druck

Seit einiger Zeit sind auch andere Parteien auf den Initiativen- Geschmack gekommen, wie die Politologen Andreas Ladner und Georg Lutz darlegen. Die FDP lancierte 2010 die Bürokratie-Stopp- Initiative, die CVP kürzlich ihre Zwillingsinitiativen zur Familienbesteuerung, und die EVP beschloss eine Erbschaftssteuer- Initiative. Diese Parteien sind bisher eher selten mit Volksinitiativen in Erscheinung getreten.

Jetzt sind sie aber unter Druck geraten. Sie könnten sich nicht mehr auf eine treue Stammwählerschaft verlassen, sondern müssten ihren Wählern zeigen, wofür sie konkret einstünden, erklärt Lutz vom Forschungszentrum FORS in Lausanne den Trend.

Auch waren in letzter Zeit mehrere Initiativen an der Urne erfolgreich - in den vergangenen zehn Jahren die UNO-Beitritts-, die Verwahrungs-, die Gentechfrei-, die Unverjährbarkeits-, die Anti- Minarett- und die Ausschaffungs-Initiative. Dieser Erfolg könnte bei Parteien und Organisationen den Willen zur Initiativen-Lancierung beflügelt haben, schätzt Ladner vom Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) in Lausanne.

(SDA)

Für über zwei Dutzend Initiativen wird gesammelt

Derzeit werden für über zwei Dutzend Volksinitiativen, die letztes und dieses Jahr lanciert worden sind, Unterschriften gesammelt. Drei Volksbegehren wurden in der ersten Jahreshälfte 2011 eingereicht.

Die Jungsozialisten (Juso) deponierten ihr Volksbegehren «1:12 für gerechte Löhne» (gegen exorbitante Manager-Löhne) mit über 113'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei.

Die Organisation Marche Blanche sammelte knapp 112'000 Unterschriften für ihr Volksbegehren «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen», die Organisation Roadcross deren 106'000 für ihre «Schutz vor Rasern»-Initiative.

Für acht Volksinitiativen, die 2010 lanciert wurden, geht dieses Jahr die Unterschriften-Sammelfrist zu Ende. Dazu gehören die «Cleantech-Initiative» der SP, die erneuerbare Energien und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern will.

Von der SVP dürften die Initiativen «Volkswahl des Bundesrates» sowie die «Familieninitiative» eingereicht werden, die Steuerabzüge auch für Eltern fordert, die ihre Kinder selber betreuen. Christlich- konservative Kreise sammeln für die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» Unterschriften.

(SDA)

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