Wahlkampf auf dem Buckel der Ausländer
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Wahlkampf auf dem Buckel der Ausländer

Im vergangenen Wahlkampf sind gemäss einer Studie insbesondere Muslime und jugendliche Ausländer negativ dargestellt worden. Vor allem die SVP habe das negative Bild geprägt.

Die SVP hat im Wahlkampf 2007 die Ausländer gezielt negativ dargestellt und instrumentalisiert. Mit dieser rechtspopulistischen Strategie beherrschte sie trotz fehlender Fakten und heftigen Widerspruchs von Medien und anderen Parteien das Klima, wie die Autoren am Dienstag in Bern darlegten.

Der Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) der Universität Zürich untersuchte im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) die Typisierung von Ausländerinnen und Ausländern im Wahlkampf. Herangezogen wurden sieben Tages-, vier Sonntags- und zwei Wochenzeitungen und die Hauptnachrichtensendungen in den drei Sprachregionen. Dabei zeigte sich, dass drei Viertel der festgestellten negativen Darstellungen von Ausländern und Minderheitsangehörigen von der SVP stammten. Die SVP habe die Thematisierung des «Fremden» zu einem zentralen Bestandteil ihres Wahlkampfs gemacht, in der bezahlten Wahlwerbung ebenso wie über die Resonanz in den redaktionellen Teilen der Massenmedien, stellte Patrik Ettinger vom fög fest. Zielscheibe seien insbesondere Muslime und junge Ausländer gewesen.

Die diskriminierenden Aussagen seien zwar in drei Vierteln der Fälle von einem breiten Feld von Akteuren in Medien und anderen Parteien korrigiert worden. Die Kritik am negativen Bild der ausländischen Bevölkerung sei dabei in der französischen Schweiz deutlich höher gewesen. Allerdings habe man vor allem den Wahlkampfstil der SVP kritisiert. Ausländer und ethnische Minderheiten dagegen seien entweder als Täter oder Opfer von Rassismus dargestellt worden, anstatt ein differenziertes Bild zu schaffen. Auch diese oberflächliche Ablehnung der Negativstereotypen und Pauschalisierungen spreche für das erfolgreiche Event-Management der SVP im Wahlkampf.

Laut Imhof schlimmster Wahlkampf sei 100 Jahren

Die EKR forderte Politikerinnen und Politiker auf Grund der Studienergebnisse auf, diskriminierende Typisierungen in Zukunft zu vermeiden. Medienschaffende müssten sich der ausgrenzenden Wirkung ihrer Berichterstattung bewusst sein und darin auch geschult werden. Es gebe offensichtlich Menschen, welche in Wahlkampfzeiten die Meinungsfreiheit als Narrenfreiheit und «Freiheit zur Diffamierung» verstünden, sagte EKR-Präsident Georg Kreis.

Der Soziologe Kurt Imhof vom fög sprach vom schlimmsten Wahlkampf seit 100 Jahren mit einer extremen Personalisierung und einem «Horse-Race-Journalism» ohne Inhalte. Die ständige Bearbeitung der kriminellen Ausländer und des Fremden sei bereits ab dem Jahr 2000 zu beobachten und habe mittlerweile zu einer Wahrnehmungsverschiebung in der Bevölkerung geführt. Mit Zahlen können solche Tendenzen nicht belegt werden, und trotzdem sei die persönliche Sicherheit sehr wichtig geworden. Die SVP sei dabei als Partei aufgetreten, die Probleme aufgreife. Ein wirkliches Problem werde es allerdings geben, wenn der Populismus in Politik und Medien weitergehe, sagte Imhof und fügte an: «Wir sind doch immer irgendwie noch mit der Aufklärung verbunden.» (dapd)

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